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BGH-Urteil: Ersatz-Bankkarte darf nichts kosten


Gericht entscheidet  

Ersatz-Bankkarte darf nichts kosten

21.10.2015, 07:48 Uhr | AFP, dpa

BGH-Urteil: Ersatz-Bankkarte darf nichts kosten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte die Deutsche Postbank verklagt. Die Bank verlangt 15 Euro für eine Ersatzkarte. (Quelle: dpa)

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte die Deutsche Postbank verklagt. Die Bank verlangt 15 Euro für eine Ersatzkarte. (Quelle: dpa)

Es ist immer ärgerlich, wenn Kunden ihre Bankkarte verlieren. Für die Ersatzkarte verlangt die Bank dann auch noch Gebühren. Zu unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschied. (Az.: XI ZR 166/14)

Das Gericht verwies auf die Pflicht der Kunden, den Verlust oder Diebstahl ihrer Bankkarte dem Kreditinstitut unverzüglich mitzuteilen. Dies sei nötig, damit die Karte gesperrt werden könne. Der Kunde könne nicht für die Ausstellung einer Ersatzkarte zur Kasse gebeten werden, weil er dieser Pflicht nachkomme, urteilte der BGH.

15 Euro für Ersatzkarten

Mit der Entscheidung siegte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in letzter Instanz doch noch. Er hatte geklagt, weil die Postbank 15 Euro für Ersatzkarten forderte, die "auf Wunsch des Kunden" erstellt wurden. Zudem hieß es, dass dieses Entgelt "nur zu entrichten" sei, "wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat".

Die Verbraucherschützer hatten geltend gemacht, dass Bankkunden auch wegen einer Namensänderung nach einer Heirat eine neue Bankkarte benötigten.

Kunden erfüllen nur Pflicht

Kunden seien dann verpflichtet, der Bank Namensänderungen sofort mitzuteilen. Das Ausstellen einer Ersatzkarte sei daher keineswegs eine Serviceleistung der Bank. Sie erfülle damit vielmehr eine vertragliche Pflicht.

Die Richter gaben den Verbraucherschützern recht und erklärten die angegriffene Vertragsklausel der Bank für unwirksam. Sie verstoße gegen das Gesetz und benachteilige die Kunden daher unangemessen, hieß es.

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