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Ökonomen und Bankenchefs üben scharfe Kritik an Draghis Kurs


EZB-Zinsentscheidung  

Ökonomen und Bankenchefs üben scharfe Kritik an Draghis Kurs

03.12.2015, 16:33 Uhr | rtr, t-online.de

Ökonomen und Bankenchefs üben scharfe Kritik an Draghis Kurs. Dem EZB-Chef Mario Draghi weht wegen seiner Geldpolitik ein scharfer Wind ins Gesicht. (Quelle: Reuters)

Dem EZB-Chef Mario Draghi weht wegen seiner Geldpolitik ein scharfer Wind ins Gesicht. (Quelle: Reuters)

Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen noch weiter. Das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm (Quantitative Easing, QE) soll nun bis Ende März 2017 laufen und nicht schon im September 2016 enden, wie EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt mitteilte. Zudem werde die Zentralbank künftig auch kommunale und regionale Wertpapiere kaufen. Der Leitzins bleibt dagegen auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent.

Zuvor hatte die EZB schon die Strafzinsen für Geschäftsbanken verschärft, wenn diese überschüssiges Geld bei ihr parken. Der sogenannte Einlagensatz wurde auf minus 0,3 Prozent von bislang minus 0,2 Prozent gesetzt. Ökonomen und Vertreter der Finanzbranche haben fast einheitlich reagiert: Es hagelt Kritik.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts

Der Wirtschaftsforscher ist schon lange ein Gegner der lockeren EZB-Geldpolitik. Er kritisiert nun erneut, dass die EZB ihr Mandat überschreitet:

"Das QE-Programm hatte bereits gewaltige Dimensionen. In der Tat hat es dazu geführt, dass der Euro stark abwertete. Das ist alles, was die EZB braucht, um die europäische Wirtschaft mittelfristig zu inflationieren, wie sie es vorhat. Noch mehr zu tun ist angesichts der starken, bislang schon sichtbaren Effekte übertrieben. Es stärkt den Verdacht, dass es der EZB statt um Preisstabilität um die Rettung maroder Staaten und Banken geht. Das indes ist eine wirtschaftspolitische Zielsetzung, die nicht durch das Mandat der EZB gedeckt ist. Die EZB hat sich zu einer Bail-Out-Maschinerie entwickelt, die ihre geldpolitischen Ziele vorschiebt, um den Eindruck zu erwecken, sie bewegt sich im Rahmen ihres Mandats."

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

Fratzscher weist daraufhin, dass der EZB dieses Mal nicht die übliche Überraschung der Märkte gelungen ist:

"Die Europäische Zentralbank hat ihre Geldpolitik weiter deutlich gelockert, die Märkte aber dennoch enttäuscht, denn sie hatte zuvor eine noch stärkere Ausweitung versprochen. In den vergangenen Jahren hat die EZB die Märkte fast immer mit einer Geldpolitik überrascht, die expansiver war als erwartet. Mit der Entscheidung versucht die EZB, sich eine Absicherung zu erkaufen. Die Unsicherheit über die Entwicklung von Inflation und Wachstum ist nach wie vor sehr hoch und nicht klar, ob die EZB mit ihren bisherigen Maßnahmen ihr Ziel der Preisstabilität wird erreichen können. Mit der Entscheidung lässt sich die EZB genügend Raum, um ihre Geldpolitik in Zukunft nochmals deutlich ausweiten zu können."

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wirft der EZB vor allem Aktionismus vor und warnt vor neuen Risiken:

"Der Aktionismus der EZB ist übertrieben. Statt immer neuer Maßnahmen wäre Gelassenheit besser gewesen. Die Ausweitung der Staatsanleihen-Käufe steigert noch einmal die Risiken, die sich das Eurosystem in die Bilanz holt. Und weiterhin gilt: Je mehr die Mitgliedsstaaten sich an die Unterstützung der EZB gewöhnen, desto weniger Anreiz gibt es für eine solide Haushaltsführung. Die Risiken des jetzigen Schritts überwiegen damit klar die möglichen, aber allenfalls überschaubaren Impulse für die Konjunktur. Die weitere Senkung des Einlagenzinses ist nicht geeignet, die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu stärken."

Isabel Schnabel, Wirtschaftsweise: "Falsche Entscheidung"

Schnabel weist vor allem darauf hin, dass die Maßnahmen der EZB ihre Wirkung immer mehr verfehlen und gleichzeitig der Ausstieg aus der Geldflut immer schwieriger wird:

"Ich halte die weitere Lockerung der Geldpolitik für falsch. Der positive Effekt der Maßnahmen wird zunehmend fragwürdig, während die Risiken für die Finanzstabilität weiter steigen. Durch die langfristige Festlegung Draghis auf eine lockere Geldpolitik wird ein Ausstieg immer schwieriger. Die Risiken für die Finanzstabilität können irgendwann selbst zum Hindernis eines Ausstiegs werden, so dass die Zinswende immer weiter hinausgezögert wird. Ein verspäteter Ausstieg könnte dann einen raschen Zinsanstieg erforderlich machen, der eine neue Finanzkrise hervorrufen könnte. Die Senkung des Einlagenzinses könnte sich als kontraproduktiv erweisen, wenn die Banken in Reaktion auf weiter fallende Erträge die Kreditzinsen erhöhen, statt sie zu senken. Hinweise auf ein solches Verhalten lassen sich in der Schweiz im Bereich der Immobilienkredite finden."

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands BDB

Der Bankenverband kritisiert, dass die EZB eine Deflation vermeiden will, die sich aber gar nicht abzeichnet:

"Bereits im Vorfeld der Entscheidung hat sich die EZB unnötig unter Zugzwang gesetzt. Dabei sind ernsthafte Deflationsrisiken, die eine solche Entscheidung rechtfertigen würden, nicht zu erkennen. Außerdem ist die schleppende Kreditnachfrage in der Währungsunion weder ein Zins- noch ein Liquiditätsproblem. Wer mit dem Auto auf holpriger Strecke unterwegs ist, wird nicht schneller, wenn er auf ein stärkeres Auto umsteigt. Er muss erst die Schlaglöcher beseitigen."

Georg Fahrenschon, Sparkassen-Präsident (DSGV)

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Sparkassen- und Giroverband - und denkt an die Sparer:

"Weder die aktuelle konjunkturelle Lage noch die Entwicklung der Verbraucherpreise im Währungsraum rechtfertigen die heute getroffenen Maßnahmen. Zum einen verzeichnet die Wirtschaft des Euro-Raumes ein moderates Wachstum. Zum anderen ist ein ernst zu nehmendes Deflationsrisiko im Euro-Raum momentan nicht zu erkennen. Für den europäischen Finanzmarkt ist die erneute geldpolitische Lockerung der EZB nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Wir warnen vor den Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik für die Sparer ebenso wie für die Volkswirtschaften. Es wäre besser gewesen, die volle Wirkungskraft der milliardenschweren Anleihe-Käufe und sonstigen Sonderprogramme der EZB abzuwarten."

Jörg Krämer, Chefvolkswirt Commerzbank

Krämer weist darauf hin, dass negative Zinsen (die die EZB noch weitgehend scheut) auch unerwünschte Auswirkungen haben können, sie können Kredite nämlich verteuern:

"Die EZB hat ihren Einlagensatz nicht ganz so stark gesenkt wie es Marktteilnehmer erwartet hatten. Sonst wäre die Nullzinspolitik weiter zementiert worden, was die Immobilienpreise noch mehr angefacht hätte in Deutschland. Das würde auch Druck von den Finanzministern der hoch verschuldeten Euro-Länder nehmen, ihre Hausarbeiten zu machen. Außerdem kann ein noch negativerer Einlagenzins auch kontraproduktiv sein für die Realwirtschaft. Das zeigen die Beispiele Dänemark und Schweiz. Dort wurden die Kosten des Strafzinses nicht an die Konteninhaber weitergereicht. Stattdessen wurden die Kreditzinsen für Unternehmen und Häuslebauer erhöht."

David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt Deutsche Bank

Folkerts-Landau äußert Verständnis dafür, wie die EZB handelt, wundert sich aber darüber, wie langfristig die Auswirkungen der Finanzkrise sind:

"Die EZB versucht, gestiegenen externen Risiken auf Inflation und Wachstum durch eine Schwächung des Euro und eine Stärkung der Binnennachfrage entgegenzuwirken.

Ich bin allerdings enttäuscht darüber, dass die Euro-Zone auch sieben Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise noch immer nicht in der Lage ist, auf eigenen Beinen zu stehen und dass Zentralbanken mit Garantien und extremen geldpolitischen Maßnahmen eingreifen müssen.

Diese Geldpolitik kompensiert den mangelnden Fortschritt nationaler Regierungen bei der Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Die Aussage Mario Draghis, dass die EZB tun werde, 'was immer nötig sein wird', hat sicherlich auch zu dieser Situation beigetragen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies nicht nachhaltig ist."

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