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EU und Währungsunion: Warum der Euro noch nicht gerettet ist

EU und Währungsunion  

Warum der Euro noch nicht gerettet ist

05.12.2015, 09:45 Uhr | von Jan Hildebrand, Handelsblatt

EU und Währungsunion: Warum der Euro noch nicht gerettet ist. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten ist für die Gemeinschaftswährung extrem wichtig. (Quelle: dpa)

Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten ist für die Gemeinschaftswährung extrem wichtig. (Quelle: dpa)

Die Euro-Krise scheint überstanden. Doch nach Ansicht von Ökonomen ist die Ruhe trügerisch:Sollten die Euro-Staaten nicht wirtschaftlich enger zusammenrücken, werde die gemeinsame Währung nicht überleben, warnen sie.

Die Diagnose ist älter als der Euro: Eine Währungsunion kann auf Dauer nur funktionieren, "wenn ein hoher Grad an wirtschaftlicher Konvergenz erreicht wird". Das konstatierte der ehemalige EU-Kommissionschef Jacques Delors, Frankreichs überzeugter Europäer, schon im Jahr 1989 – vor der Euro-Einführung. Doch die Hoffnung, dass die gemeinsame Währung dazu führt, dass die Staaten wirtschaftlich enger zusammenrücken, hat sich bis heute nicht erfüllt.

Studie: Staaten der Währungsunion driften auseinander

Schlimmer noch: Wie eine Studie des Jacques Delors Instituts Berlin und der Bertelsmann Stiftung zeigt, sind die Staaten der Währungsunion seit Einführung des Euro sogar immer weiter auseinander gedriftet. "Heute steht fest, dass der Euro keine Konvergenz gebracht hat, sondern Divergenz", sagt Henrik Enderlein, Direktor des Jacques Delors Instituts, dem Handelsblatt.

Der Euro wirkt als wirtschaftlicher Spaltpilz. Das gilt für die Wettbewerbsfähigkeit, die sehr unterschiedlich ist, genauso wie für die Inflation, die öffentlichen Staatsausgaben, die Arbeitslosigkeit und so weiter. Seit Ausbruch der Euro-Krise vor fünf Jahren hat sich die Entwicklung noch beschleunigt.

"Den Euro abzuschaffen wäre töricht"

Allerdings hält Enderlein Radikalmaßnahmen für falsch. "Den Euro abzuschaffen wäre töricht", sagt er. "Die Kosten sind deutlich höher als mögliche Gewinne. Auch langfristig." Stattdessen schlägt die Studie vor, endlich mit der Konvergenz, welche die Euro-Gründer schon vor zwei Jahrzehnten anmahnten, ernst zu machen. Damit der Euro überleben kann, heißt es in der 33 Seiten starken Studie, müssten die Staaten wirtschaftlich enger zusammenwachsen. Drei Indikatoren werden dafür genannt: Die Inflation soll in allen Ländern ungefähr gleich hoch sein. Auch die Wettbewerbsfähigkeit darf sich nicht zu stark unterscheiden. Alle Staaten bräuchten eine Balance zwischen dem Anstieg der Löhne und der Produktivität. Und drittens sind hohe Import- oder – wie im Falle Deutschlands – Exportüberschüsse zu vermeiden.

"Wir müssen die Konvergenzprozesse im Euroraum zum Leben erwecken", sagt Enderlein. Allerdings hat das weitreichende Konsequenzen. "Das heißt, dass sich die Wirtschaftspolitik der Länder stärker nach den Bedürfnissen des Euro richten muss." Politisch ist das durchaus heikel. Das zeigt sich schon an den drei Kriterien, die in der Studie aufgelistet sind.

Tarifautonomie in Deutschland

Beispiel Wettbewerbsfähigkeit: Über die Lohnentwicklung entscheiden in Deutschland Gewerkschaften und Arbeitgeber. Diese Tarifautonomie wird man für den Euro kaum aufgeben wollen. Und auch die deutschen Exportüberschüsse sind vermintes Terrain. Die EU-Kommission kritisiert sie seit langem. Die Bundesregierung allerdings will sie nicht abbauen – und sieht die Überschüsse als Ausweis der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.

Nach Ansicht der Studien-Autoren wird aber kaum ein Weg daran vorbeiführen. "Volle wirtschaftspolitische Souveränität in einer Währungsunion ist eine Illusion", sagt Enderlein. Tatsächlich haben auch die Regierungschefs der Euro-Staaten unter dem Eindruck der vergangenen Krisenjahre immer mal wieder Anläufe genommen, damit die Währungsunion wirtschaftlich enger zusammenrückt.

Echte Reformen haben kaum eine Chance

Doch echte Reformen der Eurozone sind bisher immer gescheitert. So wäre die Bundesregierung – und mit ihr viele nordeuropäische Länder – zwar bereit, die Wirtschaftspolitik stärker an Brüssel abzugeben. Darunter versteht man in Berlin aber vor allem eine schärfere Kontrolle, etwa der Haushaltspolitik. Frankreich und viele südeuropäische Länder wollen hingegen nicht auf Souveränität verzichten. Sie fordern stattdessen eine stärkere Vergemeinschaftung, etwas ein eigenes Haushaltsbudget für die Eurozone. Das wiederum sieht die Bundesregierung skeptisch. Nach Ansicht von Ökonom Enderlein wird es am Ende beides geben müssen. "Der Euro", sagt er,  "braucht mehr Souveränitätsteilung und mehr Risikoteilung." 

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