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Reeder sollen komplette Lohnsteuer behalten dürfen


Griechische Verhältnisse  

Reeder sollen komplette Lohnsteuer behalten dürfen

10.12.2015, 18:28 Uhr | rtr

Reeder sollen komplette Lohnsteuer behalten dürfen. Hamburger Hafen: Reeder sollen noch größere Standortvorteile erhalten. (Quelle: dpa)

Hamburger Hafen: Reeder sollen noch größere Standortvorteile erhalten. (Quelle: dpa)

In der Griechenland-Krise wurde das hochverschuldete Land dafür gescholten, seine Reeder zu start zu unterstützen. In Deutschland hat man damit offenbar keine Probleme: Reeder sollen nach einem neuen Gesetzesentwurf die komplette Lohnsteuer einbehalten dürfen - trotz heftiger Kritik von Bundesrechnungshof und den Grünen.

"Warum soll eine Rentnerin aus München mit ihren Steuer-Euros indirekt dafür haften, dass reiche griechische Reeder zu wenig Steuer zahlen?", twitterte der CSU-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer im Juli. Unerwähnt ließ er, dass die Münchner Rentnerin - und mit ihr alle Steuerzahler - die deutschen Reeder bereits kräftig unterstützt.

Den Griechen wurde auch auf Druck der Bundesregierung aufgezwungen, zur Sanierung des Staatshaushalts ihre Reeder nun zur Kasse zu bitten. In Deutschland will die Große Koalition dagegen der heimischen Branche im Eilverfahren noch mehr Wind in die Segel blasen.

Schon heute genießen die deutschen Reeder einzigartige Privilegien. So wird bei der Gewinnermittlung ein besonderes Verfahren angewendet, die Tonnage-Besteuerung. Dabei wird der zu versteuernde Gewinn pauschal nach der Schiffsgröße ermittelt und nicht anhand des tatsächlichen Ertrags oder Verlusts. Der nach der "Tonnagesteuer" ermittelte Gewinn ist in der Regel deutlich geringer als der tatsächliche - mit Absicht, denn die 1999 eingeführte Hilfe soll den Schifffahrtsstandort Deutschland fördern.

Förderung um jeden Preis

Darüber hinaus profitieren die Reeder von einer zweiten einzigartigen Konstruktion, dem "Lohnsteuereinbehalt": Wie jedes Unternehmen sammelt der Reeder zwar bei seinen Seeleuten die Lohnsteuer ein. Davon muss er aber nur 60 Prozent ans Finanzamt abführen, 40 Prozent kann er sich in die eigene Tasche stecken. Als Gegenleistung ist nur vorgesehen, dass er das Schiff unter deutscher Flagge fahren lässt.

Im Januar soll nun der Bundestag über einen Gesetzesvorschlag des Bundesrates auf Initiative Hamburgs abstimmen, wonach der Lohnsteuereinbehalt von 40 auf 100 Prozent ausgebaut wird - "zur Sicherung des seemänischen Know-how", wie es im Hamburger Entwurf heißt. Das heißt, die Reeder sammeln weiterhin die volle Lohnsteuer ihrer Leute ein, führen davon an den Fiskus aber gar nichts mehr ab.

Genauso wie für die griechische Steuersubvention gibt es auch für die deutsche ein Pro und Contra. Im Bundestag sollten die Argumente allerdings ursprünglich nicht vorgetragen werden. Erst auf Drängen der Opposition wird es am 11. Januar doch noch eine Anhörung mit Experten im Finanzausschuss geben. Schon drei Tage später soll der Bundestag dann final abstimmen. Viel Zeit für die Prüfung von Für und Wider bleibt da nicht.

Kostendruck trotz Hochtechnologie

Die von den Befürwortern genannten Argumente ähneln denen, mit denen auch die griechischen Reeder um ihren Steuervorteil gekämpft haben. "Die maritime Wirtschaft ist eine Hochtechnologiebranche, die mit rund 480.000 Beschäftigten ein jährliches Umsatzvolumen von mindestens 50 Miiliarden Euro erbringt", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Wegen des Kostendrucks in Folge der langanhaltenden Krise in der Seeschifffahrt reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um die Reeder davon abzuhalten, ihre Schiffe auszuflaggen.

Rückendeckung bekam Hamburg bereits im Oktober von höchster Stelle. "Wir wollen den sogenannten Lohnsteuereinbehalt von 40 auf 100 Prozent ausbauen und so den Kostendruck von den im internationalen Wettbewerb stehenden Reedereien etwas nehmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven. Damit würden sie ihren Konkurrenten aus vielen Ländern gleichgestellt.

"Triumph der Schifffahrtslobby"

Andererseits bestehen Zweifel, ob der 1999 eingeführte 40-prozentige Lohnsteuereinbehalt überhaupt seine Ziele erreicht hat. So meldet der Bundesrechnungshof daran bereits seit Jahren erhebliche Kritik an. "Die entsprechende Vorschrift im Einkommensteuergesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich und darüber hinaus anfällig für Missbrauch", schrieb er schon 2007: "Die mit ihr verfolgten Ziele wurden nicht erreicht."

Stoff genug also für eine Debatte im Bundestag. Bei der Einbringung des deutschen Gesetzentwurfs am 3. Dezember in das Parlament fand allerdings keine Aussprache statt. Hätte es eine gegeben, hätte man zum Beispiel in der - nur zu Protokoll gegebenen Rede - der Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus den Satz hören können: "Während Griechenland zu Recht von allen Seiten für die Steuerfreiheit der Reeder kritisiert wurde, scheint die Koalition kein Problem damit zu haben, die heimische Branche großzügig aufzupeppeln." Schon heute zahlten die Reeder faktisch keine Steuern: "Vor uns liegt ein Triumph der Schifffahrtslobby, der an politischer Doppelzüngigkeit nur schwer zu überbieten ist."

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