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Edeka und Tengelmann: Gabriel billigt Übernahme mit Auflagen


Mit Auflagen  

Medien: Gabriel billigt Fusion von Edeka und Tengelmann

12.01.2016, 13:59 Uhr | dpa

Edeka und Tengelmann: Gabriel billigt Übernahme mit Auflagen. Umstrittene Übernahme: Kaiser's Tengelmann und Edeka fusionieren. (Quelle: dpa)

Umstrittene Übernahme: Kaiser's Tengelmann und Edeka fusionieren. (Quelle: dpa)

Wirtschaftminister Sigmar Gabriel wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Damit widersetzt er sich der Einschätzung von Kartellamt und Monopolkommission.

Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und das "Handelsblatt" aus Regierungs- sowie Branchenkreisen. Ein offizielles Statement vom Ministerium ist für 14 Uhr angekündigt.

Gabriel muss neben den Auswirkungen auf den Wettbewerb bei einer Ministererlaubnis auch die Einflüsse auf das Gemeinwohl sowie gesamtwirtschaftliche Gründe berücksichtigen.

Bedingungen könnten hart ausfallen 

Laut "Handelsblatt" wird Gabriel die Sondergenehmigung noch im Januar mit Auflagen erteilen. In Branchenkreisen werde erwartet, dass diese Bedingungen hart ausfallen. 

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. 

Auch die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gegen die Entscheidung des Ministers kann geklagt werden. Damit ist offen, ob die seit Monaten andauernde Hängepartie nun beendet ist. Edeka hatte zuletzt argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen.

Es geht um 16.000 Arbeitsplätze 

Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. Edeka-Konkurrenten wie die Rewe-Gruppe hatten dies bezweifelt und warnten vor einer Sondererlaubnis.

Eine solche Sondererlaubnis ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es vor der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka bislang 21 solche Fälle. Achtmal wurde dabei die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.

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