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Edeka will Tengelmann: Gabriel Gabriel stellt harte Bedingungen


Edeka will Kaiser's Tengelmann schlucken  

Gabriel stellt harte Bedingungen für Übernahme

12.01.2016, 17:43 Uhr | AFP

Edeka will Tengelmann: Gabriel Gabriel stellt harte Bedingungen. Gabriel will die Übernahme von Kaiser's durch Edeka eventuell genehmigen. (Quelle: dpa)

Gabriel will die Übernahme von Kaiser's durch Edeka eventuell genehmigen. (Quelle: dpa)

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD)stellt harte Bedingungen für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka. Weil das Bundeskartellamt die Übernahme ablehnte, streben die Unternehmen die sogenannte "Ministererlaubnis" an, die Gabriel unter Bedingungen erteilen will.

Gabriel hat aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. "Mit dem heutigen Tag ist das Verfahren nicht abgeschlossen", sagte Gabriel in Berlin. In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben.

Gabriels Bedingungen wirken aufschiebend

Zu den Bedingungen des Ministers gehört unter anderem ein fünfjähriges Verbot der Übergabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an selbstständige Einzelhändler der Edeka-Kette. Seine Bedingungen müssten erfüllt sein, bevor der Verkauf der 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen vollzogen werden könne, sagte Gabriel weiter.

Somit handele es sich um eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen. Erst wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme abgegeben hätten, gebe es eine endgültige Entscheidung.

Kartellamt untersagte die Fusion

Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Das Bundeskartellamt untersagte aber im April vergangenen Jahres die Fusion, weil die Übernahme von 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen durch den Marktführer Edeka den Kartellwächtern zufolge in einigen Regionen zu einer "erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen" geführt hätte.

Monopolkommission riet Gabriel von der Ministererlaubnis ab

Die Unternehmen beantragten daraufhin eine Sondergenehmigung bei Gabriel. Er kann diese erteilen, wenn nach seiner Einschätzung das Gemeinwohlinteresse – also beispielsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen – die Wettbewerbsbedenken aufwiegt.

Die Monopolkommission hatte dazu im August geurteilt, dass Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Sie riet Gabriel deshalb, keine Ministererlaubnis zu erteilen – auch nicht unter Auflagen. Gabriel muss sich daran aber nicht halten.

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