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Flüchtlingskrise: Schäuble will Europas Autofahrer zahlen lassen

Vorschlag von Finanzminister Schäuble  

Europas Autofahrer sollen Flüchtlingskrise bezahlen

16.01.2016, 12:05 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Flüchtlingskrise: Schäuble will Europas Autofahrer zahlen lassen. Finanzminister Schäuble denkt darüber nach, sich das Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von Autofahrern zu holen. (Quelle: dpa)

Finanzminister Schäuble denkt darüber nach, sich das Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von Autofahrern zu holen. (Quelle: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen. Die Grenzsicherung, die durch die Flüchtlingswelle nötig geworden ist, dürfe nicht an zu geringen Mitteln scheitern. Seine Partei warnt er vor Populismus.

Sollen Europas Autofahrer die Kosten durch den Flüchtlingszustrom begleichen? So etwas will der Bundesfinanzminister zumindest nicht ausschließen. "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

"Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist?", fragte Schäuble rhetorisch. "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern."

Unterstützung für Merkel

Angesichts des wachsenden Unmuts in CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel stellte sich Schäuble hinter die Kanzlerin und warnte vor Populismus. Eine Partei müsse auf Probleme wie die Flüchtlingskrise eine  Antwort geben.

"Und die liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden", sagte Schäuble der SZ. "Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir Probleme lösen, so gut wir können."

In Brüssel hatte er bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen gewarnt: Falls Deutschland umfassende Grenzkontrollen wie zum Beispiel in Schweden einführe, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas".

"Dann bilden wir eine Koalition der Willigen"

Schäuble zeigte sich bereit, dabei zunächst mit einigen EU-Ländern voranzugehen. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

Ende vergangenen Jahres waren Äußerungen Schäubles zur Flüchtlingspolitik noch als Kritik am Kurs der Kanzlerin verstanden worden. So hatte er sich für eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen und den Zuzug von Flüchtlingen mit einer "Lawine" verglichen.


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