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Das soll die Bargeld-Obergrenze in Deutschland bringen


Plan der Bundesregierung  

Das soll die Bargeld-Obergrenze bringen

04.02.2016, 09:19 Uhr | rtr, dpa

Das soll die Bargeld-Obergrenze in Deutschland bringen. Die Große Koalition würde Transaktionen mit Bargeld gerne begrenzen. Die Opposition sieht derartige Pläne kritisch. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Große Koalition würde Transaktionen mit Bargeld gerne begrenzen. Die Opposition sieht derartige Pläne kritisch. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Bargeld soll es auch in Zukunft noch geben, heißt es beruhigend aus der Regierung. Aber womöglich kann demnächst nicht mehr jede beliebige Summe transferiert werden. Gründe für den Berliner Vorstoß gibt es einige. Von der Finanzierung des internationalen Terrorismus bis hin zu "gewöhnlichen" Kriminellen.

Die Bundesregierung will mit einer europäischen Obergrenze für Bargeldgeschäfte Kriminellen den Geldhahn zudrehen. "Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister.

Deutschland werde auch alleine handeln, sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben. Aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf.

Magnet für Schwarzgeld

"Deutschland, aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an", erklärte Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg. Die Studie wurde vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben.

Darin wird der Umfang der Geldwäsche in Deutschland auf jährlich über 100 Milliarden Euro geschätzt. Bei Geldwäsche geht es darum, illegal erzielte Erträge - etwa aus Drogengeschäften oder dem Menschenhandel - in den normalen Wirtschaftskreislauf zu bringen.

EU-Kommission hat noch keine Pläne

Laut der Studie sind vor allem der Bau- und Immobilienbereich, der Boots- und Jachthandel, das Geschäft mit Kunst und Antiquitäten sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen. Ein besonderes Problem sind dabei Konten, die von Rechtsanwälten und Notaren im Auftrag von anonym bleibenden Kunden gehalten werden. Bussmann empfiehlt neben einer Bargeld-Obergrenze, die Aufsichtsbehörden zu stärken und viel intensiver zu kontrollieren. So müssten die Finanzämter häufiger nachprüfen.

Zentraler Ansatzpunkt für die Regierung sollen Bargeldgeschäfte und Bezahlvorgänge über anonyme Prepaid-Karten sein, derer sich auch Extremisten bedienen. "Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten", sagte Meister. Allerdings ist in dem gerade von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung davon bislang nicht die Rede. 

Kritik von Grünen und FDP

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den neuerlichen Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre."

Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben." Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten."

"Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient"

Es gehe nicht um eine Abschaffung von Bargeld, betonte dagegen Meister. Die Bundesbank hatte erst Ende Januar deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef John Cryan nicht von einer Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft ausgehe.

"Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. "Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell."

Cryan hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: "Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient." Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden.

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