Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > Devisen >

Berlin und Paris für Beschränkung im Bargeldverkehr


Gegen Geldwäsche  

Berlin und Paris für Beschränkung im Bargeldverkehr

09.02.2016, 17:54 Uhr | dpa, je

Berlin und Paris für Beschränkung im Bargeldverkehr. Das liebe Geld - für viele nur echt, wenn sie's auch sehen. (Quelle: imago images/Blickwinkel)

Das liebe Geld - für viele nur echt, wenn sie's auch sehen. (Quelle: Blickwinkel/imago images)

Die Tage des Bargeldes scheinen gezählt: Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen, der Deutsche-Bank-Chef John Cryan will es gar ganz abschaffen. Aber so einfach ist das nicht, es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Deutschland und Frankreich wollen sich für eine gemeinsame Grenze bei Bargeldzahlungen stark machen. "Wir bemühen uns in Europa einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Paris nach der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzrats beider Länder. Es gehe um den Kampf gegen Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus.

Nur Bezahl-Obergrenze

"Es ist überhaupt nicht die Rede davon, eine Obergrenze einzuführen, wie viel Bargeld jemand besitzen darf", sagte Schäuble. Denkbar seien auch Zahlungen jenseits einer Obergrenze, wenn die Teilnehmer der Transaktion bekannt seien. Die Bundesregierung erwägt ein Limit von 5000 Euro.

Frankreich Finanzminister Michel Sapin sprach von einer Pflicht, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen. Einzelne Länder könnten bei Bedarf noch weitergehen. In Frankreich liegt die Obergrenze seit 2015 bei 1000 Euro.

Nach den Worten von Bundesbank-Chef Jens Weidmann geht es darum, die Bargeldnutzung einzuschränken. Die deswegen ebenfalls diskutierte mögliche Abschaffung der 500-Euro-Note sei eine Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank. "Das Ziel, Geldwäsche oder Terrorismus oder allgemeine illegale Aktivitäten einzuschränken" sei sehr unterstützenswert, sagte Weidmann. Entscheidend sei, dass dies keine Schritte zur Abschaffung des Bargeldes seien.

Alle Geldströme zwischen Staaten kontrollieren

"Barzahlungen sind ein sehr wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens", betonte Weidmann. 80 Prozent der Transaktionen an Verkaufsstellen in Deutschland würden in bar abgewickelt, davon seien 53 Prozent des Umsatzes betroffen. "Letztlich wollen die Bürger auch selbst entscheiden, Bargeld zu nutzen oder nicht", sagte Weidmann.

Geplant ist unter anderem, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren. Zudem sollen europäische Finanzinstitute gezwungen werden, alle Geldströme aus Staaten genau unter die Lupe zu nehmen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung aufweisen. Eine Liste mit sogenannten Hochrisikoländern soll bis Mitte 2016 vorliegen.

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus

Im Kampf gegen den Terrorismus begrüßte Sapin die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission als "gute Vorschläge". Nun gehe es darum, diese so schnell wie möglich noch innerhalb dieses Jahres auf europäischer Ebene umzusetzen. Geplant ist etwa, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten strenger zu reglementieren.

Zudem sollen Finanzinstitute alle Geldströme aus Staaten unter die Lupe nehmen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung aufweisen.

Bargeld-Begrenzung nicht verfassungskonform

Doch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meint, es gebe eine Art Grundrecht auf Bargeld. Beschränkungen von Bargeldzahlungen hält er jedenfalls für verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf".

"Das kann der Staat nicht akzeptieren"

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider verteidigte das Vorhaben. "In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen, und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung".

Deutschland sei inzwischen europaweit ein "Eldorado" für Geldwäsche. Neben einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müsse auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. "Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil."

Nur Verlagerung auf elektronische Zahlungswege

Papier kritisierte hingegen: Eine gesetzliche Bargeld-Obergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen "kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung". Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien.

Auch der Deutsche Richterbund hatte sich skeptisch gezeigt. Es sei relativ einfach, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben, hatte Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan jüngst FAZ gesagt.

Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falschen Identität eröffnet worden seien. "Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismus-Finanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern."

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
15,- € Gutschein für Sie - nur bis zum 22.09.2019
bei MADELEINE

shopping-portal