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Deutschland droht Milliarden-Lücke im Haushalt


Alarmierender Bericht  

Finanzministerium warnt vor Milliarden-Lücke

12.02.2016, 15:04 Uhr | dpa, t-online.de

Deutschland droht Milliarden-Lücke im Haushalt. Wolfgang Schäubles Ministerium warnt vor einer dramatischen Lücke im Finanzhaushalt. (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäubles Ministerium warnt vor einer dramatischen Lücke im Finanzhaushalt. (Quelle: dpa)

Will Deutschland sich nicht dramatisch verschulden, muss der Bund sieben Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben. Das offenbart ein noch nicht veröffentlichter Bericht, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. Gleichzeitig fordern Arbeitsministerin und Bauministerin einige Milliarden wegen der Flüchtlingskrise zusätzlich. Das passt nicht zusammen.

Dem Fiskus droht ein Abrutschen in die roten Zahlen, sollte nicht zügig gegengesteuert werden, so der Bericht. Das 70-seitige Dokument soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden. Im Detail spricht man von "Tragfähigkeitsrisiken". Allen voran führe die demografische Entwicklung dazu, dass die Schuldenentwicklung "nicht tragfähig sei", so der Bericht. Die Flüchtlingskrise ist folglich nicht verantwortlich, sondern der Umstand, dass Deutschland überaltert und die Geburtenrate weiterhin zu niedrig ist. 

Sollte letztere nicht steigen, könnte der Schuldenstand nach Berechnungen des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Jahr 2060 auf "kontinuierlich rund 220 Prozent" des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Um kurzfristig gegenzusteuern, soll der Staat weniger Geld ausgeben: In einer positiven Berechnung handelt es sich dabei um 1,2 Prozent des BIP, in einer pessimistischen um 3,8 Prozent.

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Verteilt man die sogenannten Primärsalden, also die Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben auf fünf Jahre, ergibt sich im besten Fall die Aufgabe, im laufenden Jahr sieben Milliarden Euro weniger auszugeben. In den Jahren 2017 bis 2020 sollen dieser Betrag ebenfalls eingespart werden. Sollte die günstigste Rechnung nicht zutreffen, könnte sich der Betrag verdreifachen - in diesem Falle müsste der Bund jährlich 23 Milliarden Euro weniger ausgeben.

Nahles und Hendricks benötigen Milliarden

Parallel dazu gibt es jedoch neue Forderungen nach Milliardensummen: Bundesbauministerin Barbara Hendricks benötigt angesichts des Zustroms von Flüchtlingen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. "Ich will verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung seien nötig, um die Aufgabe zu bewältigen.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles hat knapp eine halbe Milliarde Euro mehr gefordert. "Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen", sagte Nahles weiter. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht.

Die Verhandlungen darüber mit dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Finanzministerium liefen bereits, sagte Nahles. "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren", betonte sie. Nahles rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen der hohen Flüchtlingszahlen die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt - davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich noch nicht verlässlich sagen.

Das Bundesfinanzministerium legte sich mit Blick auf den von Nahles angemeldeten Mehrbedarf für das laufende Jahr bislang nicht fest. Ansonsten werde darüber im Rahmen der anstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts für 2017 gesprochen werden, sagte ein Sprecher. Für den 23. März ist im Bundeskabinett der Beschluss zu den Eckwerten des neuen Etats und zur weiteren Finanzplanung vorgesehen.

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