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Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen BER-Eigner


Mögliche Straftaten  

Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen BER-Eigner

12.02.2016, 18:38 Uhr | dpa, t-online.de

Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen BER-Eigner. Hauptstadtflughafen BER: Haben die Pannen ein rechtliches Nachspiel? (Quelle: dpa)

Hauptstadtflughafen BER: Haben die Pannen ein rechtliches Nachspiel? (Quelle: dpa)

Das Chaos um den Hauptstadtflughafen BER hat möglicherweise Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will prüfen, ob durch mangelnde Steuerung des Pannenprojekts eine Straftat begangen wurde.

Die Staatsanwaltschaft hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert. Darin werden die Flughafen-Eigner Bund, Berlin und Brandenburg deutlich gerügt. "Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt", sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum.

Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum. Zunächst hatte die "Bild" über die Prüfung online berichtet.

Im Aufsichtsrat des BER saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben.

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