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Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?


TV-Talk bei Anne Will  

Bargeld-Grenze in Wahrheit deutlich unter 5000 Euro?

22.02.2016, 14:42 Uhr | Von Marc L. Merten, t-online.de

Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?. Beim TV-Talk von Anne Will ging es am Sonntagabend um die Obergrenze für Barzahlungen. (Quelle: ARD)

Beim TV-Talk von Anne Will ging es am Sonntagabend um die Obergrenze für Barzahlungen. (Quelle: ARD)

Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit würde eine solche Obergrenze deutlich niedriger liegen. Und das von vorne herein - nicht erst in einigen Jahren, wie ohnehin schon befürchtet wird.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizient bekämpfen - das ist die Argumentation, warum künftig eine Obergrenze für Bargeld-Käufe eingeführt werden soll. Obergrenze, da ist schon wieder dieses Wort. Erst bei der Flüchtlingsdiskussion, nun beim Thema Bargeld: "Obergrenze" hat schon jetzt das Potenzial zum Unwort des Jahres 2016. Zumal die Mehrheit der deutschen Bürger gegen eine Obergrenze für Bargeld-Transaktionen ist - dies der deutschen Regierung aber offenbar egal zu sein scheint.

"Deutschland ist ein Hort von Kriminellen"

Wer am Sonntagabend bei Anne Will zuschaute, bekam den Eindruck, Deutschland wäre ein Eldorado für Mafiosi, Drogenkartelle, Terroristen und ganz generell für jedwede Kriminelle, die vogelfrei tun und lassen können, was sie wollen. Oder, wie Michael Meister von der CDU es ausdrückte: "Wir müssen etwas dagegen tun, dass Deutschland ein Hort von Kriminellen ist." Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium war der offizielle Vertreter der Regierung, das Sprachrohr Schäubles. Was er sagte, war entlarvend. Nicht nur, weil er die deutschen Bürger mit dieser Äußerung unter einen Generalverdacht stellte - und das auch noch offen und für jeden verständlich.

Offiziell geht es Meister und Co. um Geldwäsche und Terrorismus, das Eindämmen krimineller Handlungen, um Deutschland sicherer zu machen. Die Pläne sehen vor, dass oberhalb von 5000 Euro keine Transaktionen mehr bar vorgenommen werden können - und zwar europaweit. "Wir müssen in der EU eine einheitliche Richtlinie finden", sagte Meister. Man habe kein Interesse daran, das Bargeld ganz abzuschaffen oder die Grenze nur anfangs bei 5000 Euro zu belassen und später Stück für Stück zu senken. Doch genau in diesem Punkt wurde Meisters Unaufrichtigkeit deutlich. "Unsere Idee sind 5000 Euro. Andere Länder liegen deutlich darunter."

"Die Grenze geht noch wesentlich weiter runter"

Mit dem Ziel, eine EU-weite Regelung zu erreichen, hätte Meister eigentlich schon am Sonntag eingestehen müssen, dass die 5000-Euro-Grenze von Beginn an nicht haltbar sein würde. Denn bekanntlich gibt es bereits in anderen EU-Staaten niedrigere Grenzen. Italien beispielsweise hatte eine 1000-Euro-Grenze eingeführt, aktuell liegt sie bei 3000 Euro. Dies hielt Ex-Finanzminister Theo Waigel dem CDU-Kollegen vor. "Wie wollen Sie mit Italien eine Einigung finden? Das heißt, es geht noch wesentlich weiter runter."

Darauf hatte Meister ebenso wenig eine Antwort wie auf die Frage Wills, wie die Regierung den Datenschutz gewährleisten wolle. Er ignorierte sie einfach. Das wiederum brachte Christian Lindner auf die Palme. Der FDP-Vorsitzende gilt als glühender Verteidiger des Bargelds, will das Recht auf Bargeld sogar im Grundgesetz verankern lassen, um einer vollständigen Abschaffung in den kommenden Jahren entgegen zu wirken. Lindner betonte mehrfach, dass die Regierung ein neues Gesetz einführen wolle, obwohl es bestehende gibt, die nur nicht konsequent umgesetzt werden. Schließlich gibt es schon heute im Geldwäsche-Gesetz die Grenze von 15.000 Euro, oberhalb der auch Bargeldzahlungen geprüft werden müssen.

"Sie sind aber schon noch in der FDP?"

"Ich höre: Wir brauchen neue Gesetze. Ich sage: Wir müssen die geltenden Gesetze mal anwenden und durchsetzen und nicht immer wieder zu verschärften Gesetze greifen", sagte Lindner, der die Regierung ebenso kritisierte wie die Banken, die von einer Bargeld-Abschaffung in letzter Konsequenz profitieren würden, weil die Bürger dann auf sie angewiesen wären - und sich deren Konditionen beugen müssten. Anne Will fragte etwas verwundert: "Sie sind aber schon noch in der FDP?" Lindner lachte. "Ja sicher, wir sind eine Partei der Freiheit und nicht der Banken." Doch es scheint, als habe die FDP ein bürgernahes Thema gefunden, das sie zurück in den Bundestag spülen soll.

Der Schutz der Privatsphäre, die Frage, ob man künftig selbst in der Kirche die Kollekte oder auf dem Flohmarkt per Handy-Überweisung zahlen und damit private Daten herausgeben müsse, die Sorge um eine neue Stufe der Überwachung wie schon durch die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation. Klar ist: Die Diskussion um das Bargeld ist die nächste Stufe dessen, was an Gesetzen diskutiert wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.

Sumpf des kriminellen Deutschlands trockenlegen

Sicherheit versus Freiheit: Nicht nur die ebenfalls in der Runde diskutierende Nancy Schneider, eine Autohaus-Geschäftsführerin aus Leipzig, hatte das Gefühl: Eine Bargeld-Obergrenze wäre "ein weiterer Einschnitt in meine Freiheit". Als Meister sagte, Frau Schneider lebe doch in einem Rechtsstaat, der sich an die eigenen Gesetze halte, musste sie lachen. "Kein Mensch glaubt wirklich, dass es bei der Obergrenze von 5000 Euro bleiben wird."

Auch nicht Peter Fissenewert. Der Rechtsanwalt und Anti-Korruptionsexperte sieht darin aber Vorteile. Er ist ein Unterstützer des Verdrängens von Bargeld aus dem Alltagsleben. Der Grund: die "Gefahrenzone" Deutschland, die durch Terrorismus und Geldwäsche (100 Milliarden Euro jährlich) entstanden sei. Natürlich müsse man die Datenerfassung, -speicherung und -auswertung "politisch reglementieren" und "datenschutztechnisch einiges machen". Er sehe darin aber kein Problem. Hauptsache, der Sumpf des kriminellen Deutschlands werde endlich trocken gelegt. Man darf gespannt sein, für was als nächstes Obergrenzen eingeführt werden sollen.

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