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Neue Steuerregeln für Investmentfonds: Vereinheitlichung in- und ausländischer Fonds

Schlupfloch wird geschlossen  

Neue Steuerregeln für Investmentfonds

24.02.2016, 17:24 Uhr | dpa , rtr

Neue Steuerregeln für Investmentfonds: Vereinheitlichung in- und ausländischer Fonds. Investmentsteuer-Reformgesetz: Die Bundesregierung will die betrugsanfällige Besteuerung von Investmentfonds reformieren und an die Rechtsprechung in der EU anpassen. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung will die betrugsanfällige Besteuerung von Investmentfonds reformieren und an die Rechtsprechung in der EU anpassen. (Quelle: dpa)

Die Besteuerung von Investmentfonds und ihrer Anleger wird neu geregelt und damit zugleich ein weiteres Steuerschlupfloch geschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für ein Investmentsteuer-Reformgesetz.

Ziel der von den Bundesländern schon 2011 angestoßenen Neuregelung ist es nach Regierungsangaben, die Besteuerung zu vereinfachen und damit Steuergestaltungen einen Riegel vorzuschieben. Zudem sollen Risiken durch EU-rechtliche Vorgaben und damit auch mögliche Ausfallrisiken für den Fiskus ausgeräumt werden. Schließlich soll der Aufwand für die Wirtschaft, Steuerzahler sowie Finanzämter reduziert werden.

Mehr Besteuerung auf Fonds-Ebene

Im Kern geht es darum, dass künftig mehr Erträge auf Fonds-Ebene besteuert werden, ein anderer Teil auf Ebene der Anleger.

Die Besteuerung von Investmentfonds und ihren Anlegern zählt zu den kompliziertesten Bereichen im Steuerrecht überhaupt. So müssen Fonds für ihre Anleger mitunter über 30 verschiedene Besteuerungsgrundlagen ermitteln - je nachdem, ob ihre Erträge aus in- oder ausländischen Dividenden, Mieten oder Pachten, Verkaufserlösen oder aus anderen Erträgen wie Zinsen stammen.

Mit dem Gesetzentwurf soll vieles einfacher werden. Künftig müssen Anleger für die Besteuerung nur noch vier Dinge wissen: Die Höhe der Ausschüttung, den Wert des Fondsanteils zum Anfang und Ende des Jahres sowie die Art des Fonds, also ob es sich um einen Aktien-, Immobilien-, Misch- oder sonstigen Fonds handelt. Ob der Fonds im In- oder Ausland sitzt, soll aus Sicht des Anlegers egal sein. Zudem soll die Steuerlast nicht steigen.

Fonds-Ausschüttungen werden teilweise steuerfrei

Bisher sind inländische Investmentfonds komplett von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, während ihre ausländischen Konkurrenten vor allem bei inländischen Dividenden und inländischen Immobilienerträgen beschränkt steuerpflichtig sind. Künftig soll diese beschränkte Steuerpflicht mit einem Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent für alle Fonds gelten.

Das hat Folgen. Denn während bisher bei inländischen Fonds die Besteuerung alleine auf der Ebene der Anleger stattfindet, kommt es nun zu einer Belastung auf beiden Ebenen: Fonds und Anleger.

Damit es dadurch nicht noch komplizierter wird, wird ein Teilfreistellungs-Verfahren eingeführt: Ausschüttungen eines Aktienfonds an Privatanleger werden zu 30 Prozent steuerfrei. Bei Mischfonds sind es 15 Prozent, bei Immobilienfonds bis zu 80 Prozent. 

Bei Thesaurierung wird fiktiver Gewinn ermittelt

Wenn ein Fonds seine Erträge nicht ausschüttet, sondern reinvestiert (thesauriert), wird ein fiktiver Gewinn beim Anleger ermittelt und besteuert. Verkauft er seine Anteile, wird diese Vorabpauschale mit der dann fälligen Steuer verrechnet.

Weiter offen ist die Besteuerung von Erlösen aus dem Verkauf kleiner Firmenbeteiligungen. Die Länder fordern eine Steuerpflicht für Gewinne aus "Streubesitz"-Beteiligungen. Damit werden frei handelbare Anteile bezeichnet, die nicht von Großinvestoren gehalten werden. Politiker der Union lehnen bisher eine Steuerpflicht ab.

Bei Aktienfonds erwerben Anleger Anteile an einem Investmentfonds und keine Unternehmensanteile direkt. Vielmehr erwirbt der Fonds einen Mix aus Aktien. Die Dividenden fließen an den Fonds und gehen in den Wert ein. Die Besteuerung ist sehr komplex. Dies sei ein "Einfallstor für Steuergestaltung", hieß es.

Ungleichbehandlung bei Dividendenbesteuerung

Bisher erfolgt die Besteuerung in Deutschland erst auf Ebene des Anlegers. Für Ausschüttungen wird die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent erhoben. Auf Fondsebene sind erhaltene Dividenden steuerbefreit - aber nur für inländische Fonds. Bei Dividendenzahlungen an ausländische Fonds wird Kapitalertragsteuer fällig. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung, sei ein erhebliches EU-rechtliches Risiko und verzerre den Wettbewerb.

Riester- und Rürup-Renten bleiben außen vor

Ausnahmen bei der Dividendenbesteuerung gibt es bei gemeinnützigen Fondsanlegern sowie bei Altersvorsorge-Anlagen wie Riester- und Rürup-Renten.

Bei Spezial-Investmentfonds, wo Anteile von wenigen institutionellen Anlegern gehalten werden, sollen die Vorgaben weitgehend unverändert bleiben. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Cum-Cum-Geschäfte nicht mehr möglich

Dieser Zeitplan gilt aber nicht für sogenannte Cum-Cum-Geschäfte, die künftig nicht mehr möglich sein sollen. Hier sollen die Regeln rückwirkend schon zum 1. Januar 2016 gelten, um dieses Steuerschlupfloch rasch zu schließen.

Bei diesen Deals wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Die Deals sind so gestaltet, dass beim Erwerber der Aktien zwar steuerpflichtige Dividenden anfallen, aber auch Verluste aus späterer Rückveräußerung. Der Erwerber hat nahezu keine Steuerlast, so dass die Ertragsteuer erstattet werden muss.

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