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Ist Griechenland schon Ende März pleite?


"Außergewöhnlich schwierige Situation"  

Ist Griechenland schon Ende März pleite?

27.02.2016, 14:54 Uhr | dpa , rtr , t-online.de

Ist Griechenland schon Ende März pleite?. Der IWF sieht das von Flüchtlings- und Schuldenkrise gebeutelte Griechenland erneut am Rande der Pleite. (Quelle: Reuters)

Der IWF sieht das von Flüchtlings- und Schuldenkrise gebeutelte Griechenland erneut am Rande der Pleite. (Quelle: Reuters)

Ist Griechenland schon Ende März pleite? Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Liquidität Athens gefährdet, weicht aber nicht von den geforderten Reformen ab. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer "außergewöhnlich schwierigen Situation".

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, bereitet dem IWF die Bereitschaft vieler EU-Länder Sorgen, den Griechen angesichts der Krise bei den Sparauflagen für das dritte Rettungspaket stärker entgegen zu kommen. Das könnte zum Beispiel die Umsetzung der umstrittenen Rentenreform betreffen.

IWF blockiert Fortschrittsbericht

Der Währungsfonds blockiere einen Fortschrittsbericht, der grünes Licht geben muss, damit sich der IWF am dritten Rettungspaket mit weiteren Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land beteiligt, berichtete das Magazin.

Erst am Mittwoch hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, darauf bestanden, dass Griechenland ungeachtet neuer Belastungen durch die Flüchtlingskrise seine Spar- und Reformauflagen einhalten müsse. Dies sei wichtig, damit die Geldgeber ihre Überprüfung der griechischen Reformbemühungen abschließen könnten. 

IWF-Experten weisen darauf hin, dass die Griechen dauerhafte Haushaltsüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr versprochen haben. Weil es den Griechen nicht gelinge, die Wohlhabenden ausreichend zu besteuern, müssten die Renten gekürzt werden.

Schäuble: "Beides kommt jetzt zusammen"

Doch nicht nur dem IWF machen die Finanzen in Griechenland weiter Sorgen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Athen in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation". Mit Blick auf die schwierige Umsetzung der Spar- und Reformauflagen sowie die Flüchtlingskrise sagte Schäuble zum Abschluss des G20-Treffens in Shanghai: "Beides kommt jetzt zusammen."

Von einer akuten Pleitegefahr spricht Schäuble aber nicht. "Ich kenne die Zahlen zum Finanzierungsbedarf Griechenlands ziemlich gut", sagte er auf eine entsprechende Frage

Die griechische Regierung müsse Spar- und Reformauflagen im Parlament umsetzen, die sie den internationalen Geldgebern versprochen habe. Dieser Prozess finde statt, dies werde angesichts der Proteste in Griechenland nicht einfach.

Haupteintrittstor für Flüchtlinge

"Zweitens hat Griechenland noch die Situation, dass es viel Solidarität von Deutschland erfährt, aber nicht ein Übermaß von Solidarität von allen 28 Mitgliedern der Europäischen Union", sagte Schäuble mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Auf die Frage, ob die Reform- und Sparauflagen für Griechenland nun gelockert werden sollten, antwortete Schäuble nicht direkt.

Griechenland ist das Haupteintrittstor für Flüchtlinge in die Europäische Union. Seit Mazedonien im Norden die Weiterreise von Flüchtlingen in Richtung Mitteleuropa stark eingeschränkt hat, stauen sich Zehntausende Migranten in Griechenland.





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