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Edeka darf Kaiser's übernehmen - Rewe will klagen


Rewe will klagen  

Edeka darf Kaiser's übernehmen

18.03.2016, 12:17 Uhr | dpa

Edeka darf Kaiser's übernehmen - Rewe will klagen. Edeka schluckt Kaiser's Tengelmann. (Quelle: dpa)

Edeka schluckt Kaiser's Tengelmann. (Quelle: dpa)

Das Kartellamt hatte Nein gesagt, nun gibt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel doch die Ministererlaubnis: Edeka darf den angeschlagenen Konkurrenten Kaiser's Tengelmann übernehmen. Der Übernahmepoker könnte aber noch vor Gericht landen - und hat eine Personalie zur Folge.

Gabriel gab grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette, allerdings unter strengen Auflagen. So muss Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Gabriel erteilt Ministererlaubnis

Zuvor hatte Gabriel auf Antrag der beiden Unternehmen eine sogenannte Ministererlaubnis erteilt. Mit dieser Sondergenehmigung hebelt er ein vorheriges Verbot des Bundeskartellamts aus.

Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird - zum Schaden der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.

Garantien für 16.000 Jobs

Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung."

Es gehe bei den Kaiser's-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, erklärte der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei Kaiser's Tengelmann verdiene zwischen 1500 und knapp über 2000 Euro brutto im Monat.

Gabriel hatte bereits im Januar angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen grundsätzlich erteilen zu wollen. Er habe sich die Entscheidung dabei aber nicht leicht gemacht: "Eine Ministererlaubnis muss immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein."

Rewe kündigt Klage an

Der Handelsriese Edeka muss nun rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen, die Kaiser's-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben.

Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: "Es gibt keine Hintertür."

Drohende Klagen von Edeka-Wettbewerbern wie Rewe gegen die Ministererlaubnis sieht Gabriel gelassen. Er gehe davon aus, "dass wir sie gewinnen". Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt.

Rewe hat bereits juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis angekündigt. Das Unternehmen werde Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Gabriels Entscheidung einlegen, sagte Rewe-Chef Alain Caparros.

Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel, kritisierte der Rewe-Chef.

Er warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen.

Chef der Monopolkommission wirft hin

Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat aus Protest gegen die umstrittene Ministererlaubnis zurück. "Durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten habe ich heute meine Ämter als Vorsitzender und als Mitglied der Monopolkommission niedergelegt", heißt es in einer persönlichen Erklärung Zimmers.

Die jetzt getroffene Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers erscheine ihm "unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen". Denn sie schade dem Wettbewerb und sei zum "Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssen".

Gabriels Schritt sei "eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung". Eine weitere Tätigkeit in der Kommission erscheine ihm nicht mehr sinnvoll, schreibt der Bonner Professor weiter.

Ministererlaubnis ein seltenes Mittel

Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt - und noch seltener erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neun Mal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechs Mal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.

Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002.

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