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Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel steht in der Kritik


Edeka-Tengelmann-Fusion  

Neuer Monopolkommissionschef kritisiert Gabriel

27.03.2016, 14:26 Uhr | AFP

Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel steht in der Kritik. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann genehmigt. (Quelle: imago/commenlens)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann genehmigt. (Quelle: imago/commenlens)

Trotz Veto von der Monopolkommission hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka erlaubt. Jetzt hat der neue Chef, Achim Wambach, die Ministererlaubnis kritisiert.

Damit stärkt Wambach seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken. "Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik", sagte Wambach der Zeitung "Welt am Sonntag". Dies sei "aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen".

Lob an Vorgänger

"Im vorliegenden Fall geht es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit", sagte Wambach. Die Monopolkommission habe sich daher einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen. Zugleich bedauerte Wambach den Rücktritt seines Vorgängers Zimmer. Dieser habe sich in seiner fast achtjährigen Amtszeit mit großem Engagement für die Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland eingesetzt.

Zimmer war vergangene Woche zurückgetreten. Als Grund nannte er die am selben Tag von Gabriel bekanntgegebene Erlaubnis für die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch den Einzelhandelsriesen Edeka. Gabriels Ministererlaubnis sei "eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung", erklärte Zimmer. Die Monopolkommission hatte sich strikt gegen die Übernahme ausgesprochen.

Kündigungsschutz für Kaiser's-Beschäftigte

Edeka darf gemäß Gabriels Entscheidung die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gilt für weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Kaiser's-Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden.

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