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Argentiniens Parlament zahlt an US-Hedge-Fonds


Nach jahrelangem Streit  

Argentiniens Parlament zahlt an US-Hedge-Fonds

31.03.2016, 09:07 Uhr | dpa

Argentiniens Parlament zahlt an US-Hedge-Fonds. Nach der "technischen Zahlungsunfähigkeit" hat das Parlament nun beschlossen, die Schulden gegenüber den US-Hedgefonds zu begleichen. (Quelle: dpa)

Nach der "technischen Zahlungsunfähigkeit" hat das Parlament nun beschlossen, die Schulden gegenüber den US-Hedgefonds zu begleichen. (Quelle: dpa)

Das argentinische Parlament hat im langjährigen Schuldenstreit mit US-Hedge-Fonds grünes Licht gegeben. Mit großer Mehrheit hat der Senat in Buenos Aires zwei Gesetze abgeschafft, die Auszahlungen blockierten.

Gleichzeitig wurde die Regierung des Staatschefs Mauricio Macri ermächtigt, Anleihen über 12,5 Milliarden Dollar (11 Mrd. Euro) aufzunehmen, um die ausstehenden Schulden auszahlen zu können. Die Abgeordnetenkammer hatte die Gesetzesvorlage bereits angenommen.

Seit 2014 "technisch zahlungsunfähig"

In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001, auf deren Rückzahlung eine vom New Yorker Hedge-Fonds NML Capital angeführte Gläubigergruppe geklagt hatte. NML Capital gehört zum Elliott-Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer.

Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa hatte den Fonds recht gegeben. Zudem hatte Griesa 2014 Argentinien untersagt, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedge-Fonds nicht bezahlt seien. Argentinien geriet damit in eine sogenannte "technische Zahlungsunfähigkeit".

Frühere argentinische Präsidentin verweigerte Zahlung

Die Fonds kamen Ende Februar mit der Regierung Macris zu einer Grundsatzeinigung, nach der Argentinien die Schulden mit 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe begleichen werde. Insgesamt hat sich Argentinien zum 14. April zur Zahlung von rund 12 Milliarden Dollar (10,6 Mrd. Euro) verpflichtet.

Die Abstimmung im Parlament war Vorbedingung, um die Vereinbarung in Kraft zu setzen. Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner hatte sich beharrlich geweigert, die Forderungen der Hedge-Fonds zu begleichen. Der Streit wurde vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Anleihen unter US-Recht ausgegeben worden waren.

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