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Volkswagen-Skandal bringt kommunale Finanzlage durcheinander


Folgen des Abgas-Skandals  

VW bringt kommunale Finanzlage durcheinander

31.03.2016, 13:30 Uhr | dpa

Volkswagen-Skandal bringt kommunale Finanzlage durcheinander. Der Volkswagen-Tower in Hannover: Der Einfluss des Konzerns auf die Finanzlage Niedersachsens ist enorm. (Quelle: dpa)

Der Volkswagen-Tower in Hannover: Der Einfluss des Konzerns auf die Finanzlage Niedersachsens ist enorm. (Quelle: dpa)

Wenn Volkswagen hustet, hat Niedersachsen Grippe: Der Abgas-Skandal des VW-Konzerns hat spürbare Auswirkungen für Niedersachsens Finanzlage. Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen an den Standorten zwischen Harz und Küste lassen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich anschwellen.

Insgesamt liege das Niveau um fünf Prozent über dem Wert von 2015, teilte das Landesamt für Statistik mit. Diese Entwicklung dürfte sich sogar noch deutlicher fortsetzen: Denn die Berechnung spart das Schlussquartal 2015 noch aus, in dem VW weiter hart bremste. Einige VW-Standorte haben schon länger Haushaltssperren.

Umgerechnet auf die Einwohner verteilt Niedersachsen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) aktuell pro Kopf 474 statt zuvor 455 Euro. Den Angaben zufolge stiegen die Zuweisungen in Summe von knapp 3,6 auf gut 3,7 Milliarden Euro. Einziger Geber bleibt Wolfsburg. Die Stadt mit der VW-Zentrale muss aber ebenfalls massiv Federn lassen.

VW-Affäre lässt Steuerkraft sinken

Der KFA fußt auf dem Grundgesetz und ist ein zentraler Hebel bei dem Ziel, in den Landstrichen keine zu krassen Unterschiede bei den Lebensverhältnissen zuzulassen. Hauptgrund für den jüngsten Anstieg in Niedersachsens KFA ist die gesunkene Steuerkraft. Neben der Gewerbesteuer berücksichtigt der KFA Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die zwei Grundsteuerarten für Agrarflächen und Immobilien.

Treiber des Anstiegs in Niedersachsen sind die VW-Standorte wie das Passat-Werk in Emden, wo sich die Zuweisung fast versiebenfacht. An den weiteren Standorten mit VW-Fabriken schaut die neue Lage so aus: Salzgitter 86 Prozent Anstieg, Braunschweig und Osnabrück 26 Prozent.

In Hannover, wo VW Nutzfahrzeuge baut, sinkt die Zuweisung dagegen um ein Fünftel. Dort gibt es mit Größen wie Continental und Talanx aber auch Gegengewichte zu Volkswagen. Die VW-Stadt Wolfsburg gewährt nur noch knapp sieben Millionen Euro Finanzausgleichsleistung. In der Periode zuvor (Herbst 2014 bis Frühling 2015) gab Wolfsburg noch 32 Millionen Euro. Umgerechnet auf die Wolfsburger Einwohner geben sie nur noch gut 50 Euro anstatt der vorher abgeflossenen gut 260 Euro pro Kopf.

Größte Krise der Konzerngeschichte

Die Bedeutung des VW-Konzerns für Niedersachsen ist enorm: Laut einer Analyse der Landesbank NordLB entfielen in Niedersachsen zuletzt fast zwei Drittel der gesamten Wertschöpfung der Top-50-Firmen auf VW.

VW hat weltweit elf Millionen Diesel verkauft, in denen eine Software Betrügereien bei Abgastests der Behörden ermöglicht. Die Folge ist die größte Krise in der Unternehmensgeschichte. Längst ist der Fehler des Konzerns auch schon in den Taschen der Bürger angekommen: So will Braunschweig ab Sommer wieder Kindergartengebühren erheben. Auslöser für die schwache Haushaltslage sind geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die im Wesentlichen auf den Abgas-Skandal zurückgehen.

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