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IWF will Merkel zu Schuldenverzicht drängen


Neuer Griechenland-Showdown?  

IWF will Merkel zu Schuldenverzicht drängen

04.04.2016, 07:51 Uhr | AFP, dpa-AFX

IWF will Merkel zu Schuldenverzicht drängen. Dunkle Wolke über Athen: Droht ein neuer Showdown in der Schuldenkrise? (Quelle: imago images/PanoramiC)

Dunkle Wolke über Athen: Droht ein neuer Showdown in der Schuldenkrise? (Quelle: PanoramiC/imago images)

Kurz vor der neuen Troika-Mission in Athen hat ein durchgesickertes Protokoll einen Streit zwischen IWF und EU bei der Griechenland-Rettung offenbart. Demnach geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass es im Sommer erneut zum Showdown mit Griechenland kommt. Unter Druck setzen will der IWF neben den Griechen auch Kanzlerin Merkel.

In der am Samstag von der Enthüllungsplattform WikiLeaks ins Netz gestellten Telefonmitschrift überlegen IWF-Europachef Poul Thomsen und die IWF-Griechenland-Beauftragte Delia Velculescu, wie sie Berlin zum Schuldenverzicht und Athen zu härteren Reformen zwingen können. Griechenland reagierte alarmiert.

An diesem Montag werden Vertreter der sogenannten Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in Athen erwartet, um die Umsetzung des im Sommer vereinbarten 84 Milliarden Euro schweren dritten Rettungspakets zu überprüfen. Der IWF beteiligt sich bislang nicht an der Finanzierung, weil er an der Schuldentragfähigkeit Athens zweifelt.

Klagen über Merkel und sture Griechen

In der enthüllten Telefonkonferenz vom 19. März erwägt Thomsen, Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck zu setzen: "Wir sagen: 'Sehen Sie, Frau Merkel, Sie stehen vor der Frage (...) was teurer ist: Ohne den IWF weitermachen - würde der Bundestag akzeptieren, dass der IWF nicht an Bord ist? Oder die Schuldenerleichterung wählen, von der wir denken, dass Griechenland sie braucht, um uns an Bord zu halten?'" Einen Schuldenerlass hat Berlin bislang kategorisch abgelehnt.

Thomsen beklagt, Athen habe sich bislang nur bei akuter Pleitegefahr im vergangenen Juli auf Sparvorgaben eingelassen: "In der Vergangenheit gab es nur ein Mal, bei dem die Entscheidung gemacht wurde; das war, als ihnen ernsthaft das Geld ausging und sie vor dem Zahlungsausfall standen." Velculescu erwidert: "Ich stimme überein, dass wir ein Ereignis brauchen."

Neuer Showdown nach "Brexit"-Referendum?

Welches Szenario den beiden genau vorschwebt, um Griechenland in die Knie zu zwingen, bleibt offen. Beide erwarten aber eine Hängepartie bis nach dem "Brexit"-Referendum in Großbritannien im Juni. Danach könnte es dann zum Showdown kommen.

Die Regierung in Athen reagierte bereits am Samstag mit einem Dringlichkeitstreffen. "Die griechische Regierung fordert Erklärungen vom IWF, ob es die offizielle Position des Fonds ist, kurz vor dem britischen Referendum Pleite-Bedingungen in Griechenland zu schaffen", erklärte Regierungssprecherin Olga Gerovassili. Regierungschef Alexis Tsipras werde umgehend einen Brief an IWF-Chefin Christine Lagarde schicken, teilte sein Büro mit.

Der Fonds selbst teilte per E-Mail mit, er nehme keine Stellung zu Enthüllungen oder "angeblichen Berichten über interne Diskussionen". Zugleich wurde in der Erklärung die Forderung nach Reformen Athens und nach Schuldenerleichterungen seitens der Euro-Partner bekräftigt.

Lagarde antwortet Tsipras

IWF-Chefin Christine Lagarde reagierte jedoch am Sonntag auf den Brief von Tsipras und schrieb ihrerseits, "dass wir nur ein Programm unterstützen können, das glaubwürdig ist und auf realistischen Voraussetzungen basiert". Eine Einigung auf ein "schlüssiges" Rettungsprogramm für Griechenland liege in den Augen des IWF noch in weiter Ferne.

Ziel müsse es sein, "Griechenland auf einen robusten Wachstumspfad zu bringen und zugleich seine Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen", schrieb Lagarde. Andernfalls könne es kein Vertrauen wiederherstellen und bald wieder gezwungen sein, weitere fiskale Maßnahmen zu treffen. "Im Interesse des griechischen Volkes müssen wir diese Verhandlungen zu einem raschen Abschluss bringen", betonte die IWF-Chefin.

Varoufakis: IWF-Paket "unmenschlich und unnötig"

Ausführlich zu Wort meldete sich am Sonntag auch der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis. Das vom IWF verlangte Paket sei "unmenschlich und unnötig", schrieb er in einem von "Spiegel Online" veröffentlichten Gastbeitrag.

Es würde "Hunderttausende kleine Unternehmen zerstören und die humanitäre Krise verstärken". Dabei könne Griechenland auch ohne Sparmaßnahmen zu Wachstum zurückkehren, "indem es die Oligarchen ins Visier nimmt und die öffentliche Verwaltung reformiert".

"Politisches Gift für angeschlagene Kanzlerin"

Dass Merkel dem vom IWF und ihm selbst geforderten Schuldenerlass zustimmt, kann sich Varoufakis nur schwer vorstellen: Dann müsse sie einräumen, "2010 im Bundestag ein unhaltbares Versprechen gegeben zu haben: dass das insolvente Griechenland jeden Cent mit Zinsen zurückzahlen würde". Ein entsprechendes Eingeständnis "wäre heute politisches Gift für die angeschlagene Kanzlerin", mutmaßt Varoufakis.

Er hatte sich vor einem Jahr vehement gegen die Reformauflagen von IWF und EU gestemmt. Im Juli trat Varoufakis auf dem Höhepunkt der harten Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern zur Verhinderung eines Staatsbankrotts zurück.

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