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Draghi wehrt sich gegen Einmischungen aus Deutschland


"Mandat für gesamte Eurozone"  

Draghi wehrt sich gegen Einmischungen aus Deutschland

21.04.2016, 20:58 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Draghi wehrt sich gegen Einmischungen aus Deutschland. Mario Draghi bei der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt. Die Notenbank hält an ihrem bisherigen Kurs fest. (Quelle: dpa)

Mario Draghi bei der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt. Die Notenbank hält an ihrem bisherigen Kurs fest. (Quelle: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi hat Einmischungen der Politik speziell aus Deutschland zurückgewiesen. "Wir haben ein Mandat für die Sicherung der Preisstabilität in der gesamten Eurozone und nicht nur in Deutschland", sagte er auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt.

"Wir gehorchen dem Gesetz, nicht den Politikern, weil wir unabhängig sind", so Draghi weiter. Zuletzt hatten insbesondere Vertreter von CDU und CSU Draghi unverhohlen kritisiert. Mehrere CSU-Politiker - darunter der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - hatten gefordert, Draghis Nachfolger solle ein Deutscher werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor rund zwei Wochen höhere Zinsen und ein Ende der extrem lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gefordert.

Wenige Tage später, bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington, fing Schäuble seine Kritik in einer Aussprache mit Draghi dann wieder teilweise ein. Das veranlasste den EZB-Präsidenten am Donnerstag zu einer spitzen Bemerkung: "Herr Schäuble selbst hat seine Worte präzisiert: Er hat gesagt - ich kann es nicht mehr genau wiedergeben -, dass er nicht gemeint habe, was er gesagt hat, oder, dass er nicht gesagt hat, was er meint. Wie auch immer."

Draghi bittet um Zeit

Die EZB hatte den Leitzins für die Eurozone im März auf das historische Tief von 0,0 Prozent gesenkt und angekündigt, ihr Anleihekaufprogramm auszuweiten. Am Donnerstag verteidigte Draghi das Vorgehen. "Unsere Maßnahmen funktionieren, sie sind effektiv. Lassen Sie ihnen Zeit, um ihre volle Wirkung zu zeigen", appellierte er.

Zugleich griff er die europäischen Regierungen an. "Um die Früchte unserer geldpolitischen Maßnahmen wirklich ernten zu können, müssen andere Entscheidungsträger viel entschlossener etwas beitragen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene." Die Politik der EZB sei das einzige, was in den vergangenen vier Jahren unternommen worden sei, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Inflation steigt einfach nicht

Alle Maßnahmen der EZB haben bisher allerdings nicht ausgereicht, die sehr niedrige Inflationsrate in der Eurozone in die Höhe zu treiben. Im März lag sie bei 0,0 Prozent, nach einem Rückgang um 0,2 Prozent im Februar. Die EZB strebt eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent an.

Draghi versicherte erneut, um ihre Ziele zu erreichen, werde die Zentralbank nötigenfalls "alle zur Verfügung stehenden Instrumente" nutzen. Er kündigte an, dass die Zentralbank im Juni beginnen werde, auch Unternehmensanleihen zu kaufen. Die Ausweitung über den Kauf von Staatsanleihen hinaus hatte der EZB-Rat im Grundsatz bereits im März beschlossen.

EZB fasst Leitzinsen diesmal nicht an

Die Leitzinsen bleiben derweil wie erwartet unverändert. Der zentrale Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen, verharrt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze belässt die EZB auf ihrem bisherigen Niveau: Kreditinstitute, die ihr Geld lieber kurzfristig bei der Notenbank parken, anstatt es an Unternehmen zu verleihen, müssen weiterhin einen Strafzins von 0,4 Prozent bezahlen. Der dritte Zinssatz für kurzfristige Finanzspritzen oder auch Übernachtkredite von der Zentralbank bleibt bei 0,25 Prozent.

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