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Griechenland-Krise: Wolfgang Schäuble gibt nicht klein bei


Athen-Krise spitzt sich erneut zu  

Schäuble gibt im Schuldenstreit nicht klein bei

22.04.2016, 14:12 Uhr | dpa, rtr, AFP

Griechenland-Krise: Wolfgang Schäuble gibt nicht klein bei. Wolfgang Schäuble und die Chefin des IWF, Christine Lagarde, sind sich in Sachen Griechenland nicht einig. (Quelle: Reuters)

Wolfgang Schäuble und die Chefin des IWF, Christine Lagarde, sind sich in Sachen Griechenland nicht einig. (Quelle: Reuters)

Die Schulden Griechenlands sorgen mal wieder für Zoff bei den Gläubigern. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, pocht auf Schuldenerleichterungen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gesprächen darüber erneut eine Absage erteilt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bemühte sich um Ausgleich und zeigte Verständnis für Schwierigkeiten Athens bei Umsetzung von Reformen. Am Rande von Beratungen mit den Euro-Amtskollegen kündigte er Gespräche über mögliche Schuldenerleichterungen an. Voraussetzung sei, dass es ausreichend Erfolge beim geforderten Reformprogramm gebe. Die Frage laute: "Kann Griechenland in den kommenden zehn bis 20 Jahren seine Schuld abbezahlen?"

Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit Jahren am Tropf internationaler Geldgeber. Im Sommer vereinbarte Athen mit den Euro-Ländern ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von Sparauflagen und Reformen erfüllen. Damals sagten die Gläubiger Athen Gespräche über Schuldenerleichterungen zu, wenn Schlüsselreformen umgesetzt sind.

Schäuble will von Gesprächen über Erleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt nichts wissen: Wenn Griechenland die geforderten Reformen umsetze, "dann stellt sich das Thema nicht". In Sachen Schuldenerleichterungen sei "alles geregelt."

Riesiger Schuldenberg

In Athen türmt sich ein Schuldenberg von knapp 177 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent. Für den IWF sind Schuldenerleichterungen die Vorbedingung, um sich am Rettungsprogramm der Europäer von bis zu 86 Milliarden Euro finanziell zu beteiligen.

"Das Programm muss auf zwei Beinen stehen", sagte IWF-Chefin Lagarde, die an dem Treffen in Amsterdam teilnahm. Es müsse ausreichende Reformen geben und "am Ende des Tages Schuldentragfähigkeit". Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling lehnte dagegen einen Schuldenschnitt - also einen Teilerlass - ab. Der Verzicht auf erteilte Kredite sei rechtlich für Österreich "gar nicht möglich".

Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hat Griechenland im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt - also ein knappes Budgetplus vor Zinszahlungen.

Zweifel an Plus im Haushalt

Diese Zahlen will IWF-Chefin Lagarde  "sehr sorgfältig prüfen". In der Vergangenheit habe es immer wieder Zahlen gegeben, die im Laufe der Zeit "erheblich korrigiert" worden seien. 

Schäuble wies Lagardes Zweifel zurück. Die Zahlen seien von den europäischen Statistikbehörden überprüft und von den europäischen Institutionen bestätigt worden, sagte er. Die Europäer arbeiteten gemeinsam mit dem IWF daran, "eine Lösung zustande zu bringen". Generell sehe die Lage für Griechenland "nicht so pessimistisch aus".

Dijsselbloem warb mit Blick auf die generelle Bewertung der Fortschritte des griechischen Hilfsprogramms für Nachsicht. "Wir sollten nicht zu harsch mit den Griechen sein", sagte er. Die Athener Regierung gehe wichtige Reformen an, die "eine große Wirkung auf die griechische Gesellschaft" haben würden.

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