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Freihandelsabkommen TTIP: Sigmar Gabriel warnt USA


"Dann wird TTIP scheitern"  

Handelsabkommen: Gabriel warnt die USA

24.04.2016, 14:34 Uhr | AFP , rtr

Freihandelsabkommen TTIP: Sigmar Gabriel warnt USA. In Hannover protestieren Zehntausende gegen das geplante TTIP-Abkommen von EU und USA. (Quelle: Reuters)

In Hannover protestieren Zehntausende gegen das geplante TTIP-Abkommen von EU und USA. (Quelle: Reuters)

Am kommenden Montag beginnt die nächste TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA in New York. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht nun Washington am Zug. "Die Amerikaner wollen an ihrer 'Buy-American'-Idee festhalten. Das können wir nicht akzeptieren", sagte Gabriel dem "Handelsblatt".

"Dann wird TTIP scheitern", warnte Gabriel. "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel."

CETA als Vorbild

Aus Sicht Gabriels sollte TTIP inhaltlich dem CETA-Abkommen folgen, das die EU mit Kanada geschlossen hat. Mit CETA liege ein "gutes Muster" vor, sagte der Minister. Er beharrt darauf, im TTIP-Abkommen einen Schiedsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte zu verankern. "Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das private Schiedsgerichte vorsieht", betonte Gabriel.

USA will Einigung noch in diesem Jahr

Die US-Regierung pocht auf eine Einigung noch in diesem Jahr, wie Handelsministerin Penny Pritzker "Spiegel Online" sagte. Sie nannte das Abkommen "eine riesengroße Chance".

Mit Blick auf die privaten Schiedsgerichte deutete sie Kompromissbereitschaft an. Sie sei sich "sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen".

Pritzker rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen. Es sei "zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun".

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