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Film über Waffenexporte: Grimme-Preisträger im Visier der Ermittler

Zwielichtige Waffenexporte  

Grimme-Preisträger im Visier der Staatsanwaltschaft

27.04.2016, 14:57 Uhr | t-online.de

Film über Waffenexporte: Grimme-Preisträger im Visier der Ermittler. Firmenschild von Heckler & Koch; Grimme-Preis-Träger Harrich. (Quelle: Reuters, dpa)

Firmenschild von Heckler & Koch; Grimme-Preis-Träger Harrich. (Quelle: Reuters, dpa)

Gerade erst wurden sie für ihre journalistische Leistung geehrt - jetzt sind sie im Visier deutscher Strafverfolgungsbehörden. Wegen eines Films über zwielichtige deutsche Waffenexporte hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Ermittlungen eingeleitet.

Über den brisanten Vorgang berichten mehrere Medien, darunter die Berliner Zeitung "taz" und die Münchner "Abendzeitung" - die Ermittlungen wurden von den Behörden inzwischen bestätigt. Betroffen sind der Autor und Filmemacher Daniel Harrich und einige weitere Personen, die an dem Film "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam" sowie dem Buch "Netzwerk des Todes" beteiligt waren.

Das Gesamtprojekt der ARD aus dem vergangenen Jahr wurde erst im April mit dem aktuellen Grimme-Preis ausgezeichnet. Durch die Veröffentlichung des Films sollen die Journalisten Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen haben.

Geschäfte ohne Genehmigungen

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen.

Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Wirtschaftsministeriums (BMWi) in Berlin und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich war, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H&K zählten. Dagegen wehrt sich Filmemacher Harrich: "Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen." Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, ebenfalls im Visier, kritisiert namentlich den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller.

Diese hatte das Verfahren eingeleitet, das inzwischen nach einem Behördengerangel von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. "Vobiller weigert sich, Schritte gegen BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken", kritisiert der Pazifist, durch dessen Anzeige im Jahr 2010 der Mexiko-Deal von H&K überhaupt erst strafrechtlich verfolgt wurde.

Zeit verschleppt?

Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen "gewerbsmäßig und als Bande" vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.

"Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Films herbeizuziehen?", fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren ablenken will.



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