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EZB-Chef Mario Draghi rechtfertigt sich im Bundestag


EZB-Chef  

Draghi nimmt Einladung in den Bundestag an

28.04.2016, 09:53 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

EZB-Chef Mario Draghi rechtfertigt sich im Bundestag. Mario Draghi betont die Unabhängigkeit der EZB. (Quelle: Reuters)

Mario Draghi betont die Unabhängigkeit der EZB. (Quelle: Reuters)

EZB-Chef Mario Draghi will sich im Bundestag der Kritik an der Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank stellen. Er werde eine entsprechende Einladung annehmen und freue sich darauf, sagte Draghi der "Bild"-Zeitung. Außerdem warnt Draghi die Briten vor einem EU-Austritt.

"Eine höflich und konstruktiv geführte Debatte ist durchaus willkommen und hilft uns sogar, unsere Politik zu erklären", sagte Draghi mit Blick auf seinen Besuch im Bundestag. Wann genau dieser stattfinden soll, ließ er offen.

Zugleich hob Draghi die Unabhängigkeit der EZB hervor. "Die EZB gehorcht den Gesetzen, nicht den Politikern." Einer seiner Vorgänger habe einmal gesagt: "Es ist normal, dass Politiker unser Tun kommentieren. Aber es wäre unnormal, wenn wir darauf hörten."

"Ein Nicht-Italiener würde denselben Kurs verfolgen" 

Mit Blick auf Forderungen aus CDU und CSU, der nächste EZB-Chef müsse ein Deutscher sein, sagte Draghi, auch wenn ein Nicht-Italiener jetzt im Amt wäre, würde er oder sie "denselben Kurs verfolgen wie wir". Kritiker in Deutschland werfen dem EZB-Chef vor, die Niedrigzinspolitik hauptsächlich für die überschuldeten südeuropäischen Staaten zu verfolgen.

Angesichts der extrem niedrigen Zinsen mahnte Draghi die deutschen Sparer zu einem veränderten Anlageverhalten. Sie hätten es mit ihren "Anlage-Entscheidungen auch selbst in der Hand, wie hoch ihre Erträge ausfallen, auch in Zeiten niedriger Zinsen". Alternativen zum Sparbuch brächten "gute Erträge", sagte Draghi, der einst für die US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitete. Zudem gleiche die niedrige Inflation die negativen Effekte der niedrigen Zinsen für Sparer aus.

Draghi: Briten würden alle Vorteile des Binnenmarkts verlieren 

Außerdem warnte Draghi das britische Volk vor einem EU-Austritt und dessen wirtschaftlichen Folgen. "Ich kann und will nicht glauben, dass die Briten für einen Austritt stimmen", sagte er. "Gemeinsam sind wir stärker. Aber wenn sie es doch tun, muss ihnen klar sein: Sie verlieren all die Vorteile des Binnenmarkts."

Die Briten müssen am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Laut Umfragen ist der Ausgang offen, Regierung und Parteien sind bei dem Thema zerstritten. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wäre die britische Wirtschaftskraft bei einem "Brexit" im Jahr 2020 um über drei Prozent niedriger als bei einem Verbleib in der EU.

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