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TTIP-Dokumente enthüllt: USA setzen EU gewaltig unter Druck


Geheime Papiere enthüllt  

USA setzen Europa bei TTIP massiv unter Druck

02.05.2016, 10:52 Uhr | t-online.de , dpa , rtr , AFP

TTIP-Dokumente enthüllt: USA setzen EU gewaltig unter Druck. Containerschiffe in Hamburg: Den Absatz ihrer Agrarprodukte jenseits des Atlantiks wollen die USA in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP offenbar unbedingt durchsetzen.  (Quelle: dpa)

Containerschiffe in Hamburg: Den Absatz ihrer Agrarprodukte jenseits des Atlantiks wollen die USA in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP offenbar unbedingt durchsetzen. (Quelle: dpa)

Die Öffentlichkeit bekommt erstmals einen Einblick in die geheimen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Medienberichten zufolge setzen die Amerikaner Europa dabei deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt.

Vor allem für den Absatz ihrer Agrarprodukte kämpften die USA mit harten Bandagen. Laut den Berichten des Rechercheverbunds von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" droht Washington beispielsweise damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz.

Das Prinzip erlaubt Produkte nur dann, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Mit TTIP drohe es durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden.

Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

"Bestätigen sich so ziemlich alle Befürchtungen"

“Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen”, zitiert der NDR Klaus Müller, den Vorstandschef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge auch, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.
(Weitere interessante Statistiken finden Sie unter: www.statista.com)

Das insgesamt 240 Seiten umfassende Material wurde den Investigativ-Reportern von Greenpeace zur Verfügung gestellt und wird im Verlauf dieses Montags von der der Umweltorganisation veröffentlicht. Den Entwurf des Vertragswerks durften bislang nur Parlamentarier und andere ausgewählte Personen unter strenger Aufsicht einsehen. Insbesondere die Vorstellungen der Amerikaner in den Verhandlungen waren bislang geheim.

Laut NDR zeigen die Papiere den Stand vor der am Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Viele der Punkte müssten dem Bericht zufolge aber immer noch aktuell sein. Die Gespräche in den vergangenen Tagen in New York seien “sehr produktiv” gewesen, sagte der US-Verhandlungsführer Dan Mullaney nach der letzten Runde. “Aber es liegt auch noch erhebliche Arbeit vor uns.” Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im Juli in Brüssel stattfinden.

Weltgrößter Wirtschaftsraum würde entstehen

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wachstum kommen, erhoffen sich die Befürworter.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten derweil eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen. Die TTIP-Gegner machen sich außerdem für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und auch für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

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