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Kommunen pochen auf mehr Geld für Flüchtlinge


Milliardenplus im Staat  

Kommunen pochen auf mehr Geld für Flüchtlinge

04.05.2016, 07:47 Uhr | dpa

Kommunen pochen auf mehr Geld für Flüchtlinge. Zimmer im Flüchtlingsheim in Jürgenstorf (Mecklenburg-Vorpommern): Die Städte wünschen sich mehr Hilfe vom Bund bei der Versorgung der Flüchtlinge. (Quelle: dpa)

Zimmer im Flüchtlingsheim in Jürgenstorf (Mecklenburg-Vorpommern): Die Städte wünschen sich mehr Hilfe vom Bund bei der Versorgung der Flüchtlinge. (Quelle: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt am Nachmittag die neue Steuerschätzung für den Staat bekannt. Experten rechnen mit einem einem Milliardenplus - und das hat bereits die Kommunen auf den Plan gerufen. Sie fordern mehr Geld für die Flüchtlinge.

Der Deutsche Städtetag pocht angesichts steigender Steuereinnahmen darauf, die Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung weiter zu entlasten. "Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.

Die Herausforderung sei enorm, die Integration finde vor Ort statt. Daher benötigten die Kommunen Hilfe, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. "Das sollte für Bund und Länder angesichts der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen auch machbar sein."

Höhere Steuereinnahmen als erwartet

Schäuble (CDU) wird heute die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung für den Staat veröffentlichen. Es wird erwartet, dass Bund, Länder und Gemeinden mit deutlich mehr Steuereinnahmen kalkulieren können als noch im November geplant.

Nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen Instituts IMK kann der Staat bis 2020 mit gut 45 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt geplant. Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzer dürften davon abweichen. Die nach dreitägigen Berechnungen der Steuerschätzer ermittelte neue Prognose ist Grundlage für die Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand.

"Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben"

Der Steuerzahlerbund dringt hingegen auf eine Entlastung der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte: "Es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, statt das Geld für irgendwelche Fördertöpfe zu verplanen."

Die Altersvorsorge beschäftige die Menschen: "Jetzt muss die Politik den Bürgern auch Spielräume lassen, um für das Alter vorzusorgen." Fiele etwa der Solidaritätszuschlag weg, bliebe den Bürgern mehr Geld in der Tasche, das sie in eine private Rente stecken können.

Wenig Spielraum für Steuersenkungen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte Steuersenkungen zwar nicht ausschließen. Er verwies aber auf eine Reihe anstehender Aufgaben: "Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen, Reform der Alterssicherung, Innere und Äußere Sicherheit. Hier müssen wir priorisieren", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Auch der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs sieht wenig Spielraum. Die Integration von Flüchtlingen werde Geld kosten, aber auch die Pläne für die Rente.

Hartz-IV-Ausgaben steigen wegen der Flüchtlinge

Der Städtetag warnte, der durch Hunderttausende Flüchtlinge bedingte Anstieg der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger dürfe nicht an den Kommunen hängen bleiben. Hier sei 2016 mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Lohse begrüßte es, dass der Bund sich nicht mehr nur mit gut einem Drittel, sondern deutlich stärker an diesen Ausgaben beteiligen wolle: "Wir wollen allerdings erreichen, dass der Bund diese zusätzlichen Sozialausgaben durch den Flüchtlingszuzug vollständig trägt."

Die Länder wiederum müssten - zusätzlich zu den bereits zugesagten Bundesmitteln - auch ihre Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung aufstocken. Außerdem sollten sie Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen.

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