Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News > Eigene >

"Strukturreformen": Das Zauberwort der Politik, und was dahinter steckt


Wer das fordert, liegt immer richtig  

Das Zauberwort der Politik, und was dahinter steckt: Strukturreformen

16.05.2016, 20:47 Uhr | Von Gernot Heller, rtr

"Strukturreformen": Das Zauberwort der Politik, und was dahinter steckt. Auch Angela Merkel kündigt sie gerne an: Strukturreformen. (Quelle: dpa)

Auch Angela Merkel kündigt sie gerne an: Strukturreformen. (Quelle: dpa)

Politiker nutzen den Begriff inflationär, während die, die wissen, worum es geht, darin oft eine "relativ inhaltsleere Aussage" sehen. Schmerzhaft wird es erst, wenn konkrete Vorhaben genannt werden müssen.

Es geht um das Wort "Strukturreform". Wer so etwas fordert, liegt immer richtig. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble tun es, der IWF mahnte so etwas gerade wieder von den Deutschen an, damit die Wirtschaft dynamischer wächst. Und in fast jedem Kommunique von G20 oder G7 der vergangenen Jahren taucht das Zauberwort als Aufforderung an alle auf.

Auch in der nächsten Woche, beim G7-Finanzministertreffen im japanischen Sendai, und beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs wenig später wird das hehre Wort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Überschriften zieren. Dabei ist der Begriff oftmals nicht mehr als ein Placebo, also eine Scheinmaßnahme.

"Wie schönes Wetter"

"So, wie wir alle schönes Wetter wollen, wollen alle auch Strukturreformen", amüsiert sich etwa Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Konjunkturforschungsinstituts IMK. In der Allgemeinheit, wie er gerne von den Politikern gebraucht wird, sei der Begriff "eine relativ inhaltsleere Aussage".

Das Schöne ist, die Rede von den "Strukturreformen" ist so allumfassend, dass man fast alles unter seinem breiten Schirm ansiedeln kann - Bürokratieabbau und Verwaltungsreformen, die Schaffung neuer und die Abschaffung alter Regulierungen, Marktöffnungen und -beschränkungen, Steuer-, Gesundheits- und Rentenreformen. Und vieles mehr.

Jörg Rocholl ist Präsident der Berliner Privathochschule ESMT und sitzt im Wissenschaftlichen Beirat von Schäuble. "Letztlich ist keinem so richtig klar, was Strukturreformen sind, weil man da viel zu viel drunter fassen kann", weiß auch er. Auf die Frage, ob es denn nicht eine feste Definition gebe, lacht er erst einmal kurz auf und antwortet dann wie Gustav Horn mit "Nein".

Ein Pflaster auf der Wunde des Dissens

Gerade wegen dieser Unbestimmtheit eignet sich das Wort "Strukturreformen" so glänzend für Reden aller Art. Es signalisiert Handlungswillen, ohne zwingend gleich die störende Konkretisierung benennen zu müssen.

Der Begriff bietet sich zudem an, wenn sich Partner mit widerstreitenden Interessen nur im Großen und Ganzen einig sind, nicht aber im Detail. Dann wird gerne das Wort "Strukturreformen" wie ein großes Pflaster über die offene Wunde des Dissens geklebt. "Die Gefahr sehe ich eindeutig", bestätigt Jörg Rocholl. Denn wer kann schon etwas gegen bessere Strukturen haben.

Konjunkturforscher Horn geht noch weiter: "Das ist ein gedanklich bequemer Ausweg, mit dem man irgendwelche Einigkeit herbeiführen kann und mit dem man sich vom Vorwurf entlasten kann, man hätte nicht genug in der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungspolitik getan."

Der Wind hat sich gedreht

Dennoch werden landauf, landab Strukturreformen gefordert. Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann freuen sich ausdrücklich darüber, dass es dafür auf internationaler Ebene, gerade im Kreis der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20), immer mehr Befürworter gibt.

Denn über Jahre stand Deutschland der dominierenden Forderung nach Konjunkturprogrammen, nach einem weiten Öffnen der Staatskassen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft in der Defensive. Das hält Schäuble für den falschen Weg.

Doch der Wind hat sich offenbar inzwischen gedreht. Das jedenfalls stellten der deutsche Minister und der deutsche Notenbankchef gerade erst nach Treffen der global Finanzgewaltigen beim IWF zufrieden fest. "Strukturreformen" lautet nun das Zauberwort.

Soziale Gerechtigkeit "spielt kaum eine Rolle"

Allerdings: Will man dem Wort inhaltliches Gewicht geben, muss man sagen, für welches Ziel man Strukturen ändern will:

  • Sollen vornehmlich die Wirtschaft und Unternehmen dauerhaft günstigere Bedingungen und weitgehende Freiheiten genießen und damit wettbewerbsfähiger werden?
  • Oder will man Wirtschaft, Sozialsysteme und Gesellschaft auf die langfristigen Herausforderungen von sinkenden Bevölkerungszahlen in Deutschland und wachsende in der Welt sowie Umwelt- und Klimaschutz ausrichten?
  • Oder will man die Schere zwischen Arm und Reich schließen?

So, wie momentan darüber innenpolitisch und international diskutiert wird, geht es vornehmlich um die ersten beiden Orientierungspunkte. Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen, so beklagt der Wissenschaftler Horn, stehen in der politischen Diskussion eher im Schatten. "Die spielen da kaum ein Rolle."

Erst mit der Konkretisierung der Vorhaben verlieren die "Strukturreformen" ihre glänzende Fassade, den Charakter der Heilsalbe für alle Zwecke, quasi ihre Unschuld. "Wenn man die Strukturen wirklich ändert, dann ist es meist schmerzhaft", analysiert Schäuble-Berater Rocholl.

Dann geht es etwa bei einer Rentenreform um Einschnitte, um längere Lebensarbeitszeiten, oder bei einer Arbeitsmarktreform um weniger Kündigungsschutz, um ein schnelleres "Heuern und Feuern", oder bei einer Verwaltungsreform um die Streichung von Arbeitsplätzen.

"Erst wieder loslegen, wenn's brennt"

"Meine Eindruck ist, dass ich Strukturreformen eher als vernachlässigt betrachten würde", lautet der Befund des Wissenschaftlers Rocholl. Das gilt nach seinen Worten gerade auch für Deutschland, das sich so gerne als der Treiber von Strukturreformen in der Welt sieht.

"Da wird man vermutlich erst wieder loslegen, wenn es brennt, wenn die Probleme überhand nehmen", vermutet er. Danach würde die aktuelle unerwartet hohe Wachstumsrate im ersten Quartal in Deutschland von 0,7 Prozent eher dafür sprechen, dass das noch etwas dauert.


Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal