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Frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen Waffen-Lieferungen nach Mexiko vor Gericht

Illegale Waffen-Lieferungen  

Frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch vor Gericht

18.05.2016, 18:13 Uhr | dpa, t-online.de

Ehemalige Mitarbeiter und Ex-Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch (HK) müssen sich wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Die Hauptverhandlung werde aber wohl nicht mehr dieses Jahr beginnen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Die zuständige Kammer hatte erst vor kurzem das Urteil gegen die Ex-Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter gefällt.

Waffen-Embargo übergangen?

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in den Jahren 2006 bis 2009 an 16 Lieferungen von G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein, für die keine Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums vorlagen.

Die Anklage richtet sich gegen zwei ehemalige Geschäftsführer von HK, zwei ehemalige Vertriebsleiter und eine Vertriebsmitarbeiterin. Gegen einen einst für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten wurde das Verfahren mit Ausnahme einer Tat ebenfalls eröffnet.

Die Waffen sollen mit ihrer Kenntnis in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, für die es keine Exportgenehmigungen gab. Sie hätten so gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Gegen 13 weitere Beschuldigte waren die Ermittlungen eingestellt worden. 

Ermittlungen gegen Journalisten

Ermittelt wird hingegen noch gegen fünf Journalisten. Initiiert von der Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Staatsanwaltschaft München I seit Ende April 2016, ob die Journalisten - darunter auch Grimmepreisträger Daniel Harrich, der Regisseur der preisgekrönten ARD-Dokumentation "Tödliche Exporte" - widerrechtlich Dokumente veröffentlicht haben, die zu den Ermittlungsakten im Verfahren gegen Heckler & Koch gehören.

In München sitzt der Heyne-Verlag, der im September 2015 "Netzwerk des Todes" veröffentlichte - das Buch zur TV-Doku. 71 Dokumente, teils mit handschriftlichen Anmerkungen versehen, sind darin abgebildet, darunter auch Mails vom Verteidigungs- ans Wirtschaftsministerium und behördeninterner Schriftverkehr. 

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen HK zählten.

Heckler & Koch hatte schon im Frühjahr alle Schuld an den Vorgängen von sich gewiesen. Der Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar hatte 2012 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Untersuchung betraut und die Ergebnisse den Ermittlern zur Verfügung gestellt.

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