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Sigmar Gabriel will Solidarpakt für ganz Deutschland ab 2019


Ab 2019  

Gabriel will Solidarpakt für ganz Deutschland

10.06.2016, 10:47 Uhr | dpa

Sigmar Gabriel will Solidarpakt für ganz Deutschland ab 2019. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen gesamtdeutschen Solidarpakt einführen. (Quelle: dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen gesamtdeutschen Solidarpakt einführen. (Quelle: dpa)

2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau Ost aus. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant schon das Nachfolgemodell: Einen gesamtdeutschen Solidarpakt, der strukturschwachen Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland zugute kommt.

In Deutschland gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte Gabriel zu einem Gutachten zur künftigen Strukturpolitik, das am Freitag vorgelegt wird.

Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verlieren. "Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt", erklärte Gabriel.

Schwächste Regionen im Osten

Ähnlich äußerte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie verwies zugleich darauf, dass nach wie vor besonders viele sehr schwache Regionen im Osten lägen. Von den 138 als strukturschwach eingestuften Regionen entfielen 62 Prozent auf den Osten. Selbst die wirtschaftlich stärksten Städte reichten nicht an die Stärke vergleichbarer Städte in Westdeutschland heran.

Ein Gutachten schlägt den Angaben zufolge unter anderem vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen auszuweiten. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse nur über marktwirtschaftliche Prozesse sei mehr als fraglich. Es bestehe zwar nach wie vor ein Ost-West-Gefälle. Allerdings gebe es auch in Westdeutschland Regionen mit niedrigen Wirtschaftswerten.

Mit dem bisherigen Soldidarpakt haben sich Bund und Länder darauf verpflichtet, den Ländern in Ostdeutschland Gelder aus dem Länderfinanzausgleich für Sonderlasten zur Verfügung zu stellen. 2016 sollen dafür insgesamt sechs Milliarden Euro fließen. Bei der Einführung des Solidarpakts II im Jahr 2005 waren es insgesamt 16,4 Milliarden Euro.

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