Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News > Eigene >

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab


BVerfG weist Klagen ab  

EZB-Rettungskurs ist rechtens - unter Auflagen

21.06.2016, 18:41 Uhr | rtr, dpa

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab. EZB-Chef Mario Draghi bekommt von BVG Recht. (Quelle: Reuters)

EZB-Chef Mario Draghi bekommt von BVG Recht. (Quelle: Reuters)

Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Mario Draghi haben mit ihrem Euro-Rettungsprogramm von 2012 nicht ihre Kompetenzen überschritten. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet.  

Im Übrigen erklärte der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle Teile der Verfassungsbeschwerden für unzulässig.

Bundesbank darf mitmachen - unter Auflagen

Das sogenannte OMT-Programm verstoße wegen begrenzender Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen das Verbot der monetären Haushaltsführung in Eurokrisenstaaten, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Auflagen beinhalten folgende Punkte: Die Ankäufe dürfen nicht angekündigt werden, ihr Volumen muss im Voraus begrenzt sein. Auch muss zwischen der Ausgabe einer Staatsanleihe und dem Aufkauf durch die EZB eine ausreichend lange Frist liegen, um die Ausgabebedingungen nicht zu verfälschen. Und es dürfen nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich noch am Markt finanzieren können.

Die Bundesbank darf sich deshalb künftig am Kauf maroder Staatsanleihen beteiligen. Bundesregierung und Bundestag müssen aber beobachten, ob das Programm nicht die vom EuGH bestimmten Grenzen verlässt.

Dreieinhalb Jahre dauerndes Verfahren

Mit dem Urteil zogen die Verfassungshüter den Schlussstrich unter ein dreieinhalb Jahre dauerndes Verfahren. Anlass war die umstrittene Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi aus dem Jahr 2012, zur Beruhigung der Finanzmärkte unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen.

Kläger wie der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, einige Professoren sowie mehr als zehntausend Bürger sahen deshalb die Gefahr, dass mit dem Programm Haushalte überschuldeter Staaten per Notenpresse finanziert werden könnten und Deutschland dafür mithaften müsste.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
iPhone XR für 9,95 €* im Tarif MagentaMobil M
von der Telekom
Anzeige
Erstellen Sie jetzt 500 Visiten- karten schon ab 14,99 €
von vistaprint.de
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe