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Merkel auf CDU-Wirtschaftstreffen: "Nicht gepfiffen ist schon gelobt"


Merkel auf CDU-Wirtschaftstag  

"Nicht gepfiffen ist schon genug gelobt"

22.06.2016, 10:25 Uhr | dpa, rtr

Merkel auf CDU-Wirtschaftstreffen: "Nicht gepfiffen ist schon gelobt". Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin. (Quelle: AP/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin. (Quelle: AP/dpa)

Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel. Die Kanzlerin sprach in ihrer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin auch die Themen Migrationspolitik, den Erbschaftssteuer-Kompromiss und die Chancen der Digitalisierung an.

Bezüglich der Verteidigungsausgaben sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig, betonte Merkel. "Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen", so Merkel. "Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen."

Merkel hatte bereits vor einigen Wochen angedeutet, dass Deutschland mehr für Militär ausgeben müsse. Das Thema dürfte auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli eine Rolle spielen. Als Nato-Land hat sich Deutschland zu einem Ziel der Verteidungsausgaben von 2,0 Prozent des BIP bekannt. Doch in den letzten Jahren ist die Quote von 1,4 auf 1,2 Prozent gesunken.

"Nicht gepfiffen ist schon genug gelobt"

Des Weiteren verteidigte Merkel den umstrittenen Kompromiss von Union und SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Die Koalition habe bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "viel Mühe" auf die weitere steuerliche Begünstigung von Firmenerben verwandt, sagte Merkel.

Sie erwarte seitens der Unternehmen keine Begeisterungsstürme: "Aber ich glaube, dass wir es doch geschafft haben, für sehr, sehr viele Fälle (...) Regelungen hinzubekommen, mit denen sie vernünftig weiterarbeiten können." Insofern sei sie an dieser Stelle "recht zufrieden", sagte Merkel zu den Wirtschaftsvertretern: "Nicht gepfiffen ist schon genug gelobt."

Niedrigzinsen nicht so dramatisch

Zudem warnte Merkel in der Debatte über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer Dramatisierung. Das Zinsniveau müsse auch ins Verhältnis zur Preissteigerung gesetzt werden, sagte Merkel. "Der Realzins ist so schlecht nicht". Angesichts der sehr, sehr geringen Inflation sei die Situation "nicht so dramatisch, wie es auf den ersten Blick" aussehe, sagte Merkel.

Außerdem warnte Merkel Europa davor, bei der Digitalisierung der Wirtschaft den Anschluss zu verlieren. Bei der nutzerorientierten Digitalisierung müsse man nüchtern festhalten, dass Europa von einem Spitzenplatz weit entfernt sei, sagte sie.

Bei Digitalisierung Anschluss halten

Die großen Internet-Unternehmen säßen in den USA und sie entwickelten sich sehr dynamisch in Asien. "Die Dynamik der Weltentwicklung kommt nicht aus der Europäischen Union." Europa müsse aber die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Geschwindigkeit dafür müsse auf jeden Fall erhöht werden.

Die klassische Industrie verschmelze mit den Möglichkeiten der Digitalisierung, sagte Merkel weiter. "Der Rohstoff der Zukunft sind die Daten". Daraus würden künftig Produkte gemacht. Die große Frage sei, ob die Industrieproduktion künftig nur die verlängerte Werkbank von Datensammlern sei oder ob es Europa und Deutschland schaffe, mit "eigenständigen Produkten weiterhin das Zentrum der Wertschöpfung" zu sein. "Diese Schlacht wird ... gerade geschlagen und in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit Sicherheit in vielen Bereichen entschieden."

Migrationspolitik: Blick geht nach Afrika

Die größte Herausforderung für die Europäischen Union (EU) in der Migrationspolitik sieht Merkel in Afrika. Die Probleme mit Irak und Syrien könnten in absehbarer Zeit gelöst werden: "Das zentrale Problem ist die Migration aus Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen", sagte sie. Dies liege nicht nur daran, dass über das nordafrikanische Land Libyen derzeit Flüchtlinge über das Mittelmeer kämen. In Afrika gebe es ein erhebliches Bevölkerungswachstum und gleichzeitig in vielen Teilen keine ausreichende wirtschaftliche Entwicklung. "Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen", forderte sie.

Ansonsten lasse sich die künftige Migration von Menschen nicht in den Griff bekommen. Denn die Digitalisierung sorge gleichzeitig dafür, dass die Menschen in Afrika über Smartphones sehr gut über die riesigen Wohlstandsunterschiede informiert würden. Die USA hätten solche Probleme wegen ihrer geografischen Lage mit zwei Ozeanen im Osten und Westen sowie Kanada als nördliche Nachbarn nicht. "Wir Europäer haben eine geografisch komplizierte Lage", sagte sie mit Hinweis auf Afrika und den Nahen Osten.     

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