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Brexit-Folgen: Wolfgang Schäuble plant Reform der EU und Eurozone


Geheimer Reformplan  

Schäuble plant die Zukunft der EU

29.06.2016, 15:18 Uhr | AFP

Brexit-Folgen: Wolfgang Schäuble plant Reform der EU und Eurozone. Wolfgang Schäuble arbeitet bereits an einem Reformplan für die EU. (Quelle: Reuters)

Wolfgang Schäuble arbeitet bereits an einem Reformplan für die EU. (Quelle: Reuters)

Aktuell beraten die Staats- und Regierungschef der EU-Länder in Brüssel über das Brexit-Votum. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat derweil bereits Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union und der Eurozone vorbereitet. 

Schäuble wolle eine glaubwürdige Einhaltung der Schuldenregeln - etwa des Stabilitäts- und Wachstumspakts - erreichen, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung beruft sich auf eine interne Übersicht des Finanzministeriums mit dem Titel "Initiativen nach dem UK-Referendum".

Finanzminister fordert mehr Ausgabendisziplin

Schäuble schlägt demnach vor, dass künftig die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten zurückgewiesen werden können, wenn diese nicht den EU-Defizitvorgaben entsprächen. Damit wolle das Finanzministerium die Ausgabendisziplin der Staaten stärken. Umgekehrt sollen Reformen mit Geldmitteln aus dem EU-Strukturfonds belohnt werden.

Nach der Übersicht aus Schäubles Haus könnte die EU-Kommission zudem ihre Rollen aufteilen: Da sie zuletzt politischer agierte, könnte die Aufgabe als "Hüterin der Verträge" abgetrennt werden, schrieb das "Handelsblatt". Das würde bedeuten, dass die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten durch eine unabhängige Behörde erfolge.

Mehr ESM - weniger EZB

Das Ministerium will laut "Handelsblatt" auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Aufgaben reduziert. Die europäische Bankenaufsicht könnte demnach wieder von der Notenbank abgetrennt werden. Schäuble hatte wiederholt kritisiert, dass es innerhalb der EZB Interessenkonflikte gebe. Für den Euro-Stabilisierungfonds ESM könne sich Schäuble hingegen eine stärkere Rolle vorstellen. Außerdem sollten Hilfen des ESM mit einer Schuldenrestrukturierung des betroffenen Landes verbunden werden.

Noch wolle Schäuble mit den Plänen aber keinen öffentlichen Vorstoß unternehmen, berichtete das "Handelsblatt". Angesichts der vielen Vorschläge für eine stärkere Vergemeinschaftung der Währungsunion wolle man etwas Ruhe in die Debatte bringen, hieß es dazu im Finanzministerium. Derzeit kommen aus Italien und Frankreich Rufe nach einem gemeinsamen Budget der Eurozone, was in Deutschland skeptisch gesehen wird.

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