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Ceta-Abkommen: Sigmar Gabriel schimpft auf die EU


Ceta-Abkommen  

Gabriel schimpft auf EU: "unglaublich töricht"

29.06.2016, 16:17 Uhr | AFP

Ceta-Abkommen: Sigmar Gabriel schimpft auf die EU. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Aktionstag in Duisburg. (Quelle: imago images)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Aktionstag in Duisburg. (Quelle: imago images)

Sigmar Gabriel zeigt sich empört über die Ankündigung der EU, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen. Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima, sagte der Wirtschaftsminister dem Berliner "Tagesspiegel".

"Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", so der SPD-Chef. Mit ihrer Entscheidung falle die EU-Kommission "allen Gutwilligen in den Rücken" und mache ihnen die Arbeit noch schwerer, fuhr Gabriel fort.

"Dann ist TTIP tot"

Das "dumme Durchdrücken von Ceta" werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen "explodieren" lassen. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es beim umstritten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. "Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot", warnte der Vize-Kanzler.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag nach Angaben aus EU-Kreisen vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte dagegen, dass sie eine "Meinungsbildung" des Bundestages über das Ceta-Abkommen einholen werde. Gabriel machte im "Tagesspiegel" deutlich, dass er ohne ein Parlamentsvotum "auf keinen Fall" im EU-Handelsministerrat über den Deal abstimmen werde.

Juncker erntet scharfe Kritik aus Deutschland

Auch die Opposition reagierte unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. "Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten. "Es ist genau dieses Machtgehabe und diese Selbstherrlichkeit in Brüssel, das die Europäische Union gefährdet." Ernst kündigte an, dass seine Partei unmittelbar nach der Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen werde, der die Bundesregierung bei Ceta binden solle.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte ebenfalls, dass Junckers Vorgehen "EU-Skepsis und Politikverdrossenheit" befeuere. "Wer den Brexit nicht als Warnsignal verstanden hat, riskiert den Zerfall Europas, das nur mit einer demokratischeren, bürgernäheren Politik eine Perspektive hat."

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über Ceta sind bereits abgeschlossen. Das Abkommen sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor.

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