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Kampf um Brexit: SWP-Experte sieht die EU am längeren Hebel


Kampf um den Brexit  

Experte: "Ich sehe die EU klar am längeren Hebel"

30.06.2016, 13:00 Uhr | t-online.de

Kampf um Brexit: SWP-Experte sieht die EU am längeren Hebel. Gewinner oder Verlierer? Brexit-Treiber Boris Johnson bei einem Hubschrauberflug über England. (Quelle: AP/dpa)

Gewinner oder Verlierer? Brexit-Treiber Boris Johnson bei einem Hubschrauberflug über England. (Quelle: AP/dpa)

Hinter den Kulissen ist das Spiel um den Brexit bereits in vollem Gange: Schafft es Großbritannien, der EU die Konditionen zu diktieren? t-online.de sprach mit Nicolai von Ondarza, EU-Experte bei der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), über den möglichen Ausgang des Konflikts.  

Die wichtigsten Aussagen in Kürze: 

  • Der Brexit kommt - auch wenn auf der Insel Katerstimmung herrscht 
  • Die Briten werden der EU nicht die Regeln diktieren können - eher umgekehrt 
  • Volksabstimmungen in aufgeheizter Lage verstärken den Hass, statt den Druck aus dem Kessel zu nehmen 

Herr von Ondarza, der erste Brexit-Nebel auf den britischen Inseln hat sich gelichtet, die Briten wirken verkatert. Streben die Wähler den Austritt wirklich noch an – oder könnte alles im Sand verlaufen?

Die Möglichkeit, dass das Ganze versandet, ist natürlich gegeben. Ich glaube aber schon, dass wir das Ergebnis ernst nehmen müssen: Die Wahlbeteiligung war mit fast 73 Prozent höher, als bei jeder nationalen britischen Wahl seit den 50er Jahren. Daher gehe ich davon aus, dass die Briten die EU verlassen werden.

Der Brexit wird kommen?

Er wird kommen, aber es ist es noch ein langer Weg und bis dahin herrscht erst einmal Chaos. Ich gehe davon aus, dass das Land mindestens bis September handlungsunfähig ist.

Die EU will die Briten jetzt schnell draußen haben. Die wiederum würden lieber erst günstige Verträge aushandeln. Merkel spricht von "Rosinenpickerei". Wer gewinnt dieses Spiel am Ende?

Das wird noch ein sehr langer Rosenkrieg, bis diese Scheidung wirklich durch ist. Ich rechne damit, dass der tatsächliche Austritt frühestens 2019 vollzogen ist. Ich glaube, dass die Briten den ersten Teil gewinnen können, dass sie sozusagen den Antrag auf Austritt noch hinauszögern. Wenn sie ihn aber einmal gestellt haben, sind sie klar in der schlechteren Position und die EU kann ihnen mit ihrer größeren Marktmacht die Konditionen für den Austritt vorgeben. Dann stehen die Briten vor einer klaren strategischen Entscheidung. 

Nämlich?

Wollen sie weiteren Zugang zum Binnenmarkt, wie ihn Norwegen hat? Dafür müssen sie Konditionen akzeptieren, die eigentlich schlechter sind als ihre EU-Mitgliedschaft. Also: Akzeptanz aller Regeln des Binnenmarktes ohne Mitspracherecht. Oder sie verzichten auf diesen Zugang, um einen Teil ihrer Versprechen an das Austrittslager einzulösen. Dann müssen sie dafür aber noch deutlichere wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen. 

Europa-Politiker, mit denen t-online.de gesprochen hat, sind sich sicher: Großbritannien muss sich fügen – oder es riskiert den Niedergang seiner Wirtschaft. Haben sie Recht?

Weitgehend ja. Wir sehen jetzt schon, dass das Pfund deutlich abgestürzt ist. Großbritannien hat quasi über Nacht den Status als fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt an Frankreich verloren, einfach wegen der Währungseffekte. Die ersten Investitionsentscheidungen werden schon überdacht. Erste Banken am Finanzplatz London überlegen bereits, wohin Jobs in Richtung Europa übergesiedelt werden können. Daher gehe ich davon aus, dass der wirtschaftliche Druck für die kommende britische Regierung, eine Einigung mit der EU zu finden, enorm sein wird. Ich sehe die EU in den Verhandlungen klar am längeren Hebel.

Dazu kommt noch der Druck im Land selbst: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch schon in Brüssel vorgesprochen. Haben wir bald ein gespaltenes Großbritannien und ein neues EU-Mitglied Schottland?

Das EU-Referendum hat in den Augen vieler Schotten das Hauptargument für ihre Unabhängigkeit unterstrichen: Es ist letztlich egal, wie sie sich entscheiden – sie können immer von England überstimmt werden. Der Weg bis zur schottischen Unabhängigkeit wird aber sehr schwer werden. Für ein neues Unabhängigkeitsreferendum brauchen sie die Zustimmung des britischen Parlaments und damit auch der neuen britischen Regierung. Ein solcher Austritt würde all die Fragen zurück auf den Tisch bringen, die 2014 die Schotten dazu bewegt hat, in Großbritannien zu bleiben. Ich glaube, hier haben die Spannungen enorm zugenommen und ihr Fall wird Teil der sehr langen Verhandlungen werden.

Wäre Schottland wirtschaftlich ein Gewinn für Europa?

Der Verbleib Schottlands in der EU wäre natürlich ein großer symbolischer Sieg für die EU. Wirtschaftlich würde sich Schottland eher im Mittelfeld einpendeln. Es ist stark von der Ölwirtschaft abhängig, die unter dem niedrigen Ölpreis leidet. Dementsprechend ist es auch innerhalb Großbritanniens eher ein Landesteil, der vom internen Finanzausgleich profitiert. Es ist aber sicher stärker als einige der schwächeren mittel- und osteuropäischen Staaten oder - innerhalb der Euro-Zone - als Staaten wie Griechenland, die unter die Räder gekommen sind.

Die EU wird getrieben von einer Internationale der Rechtspopulisten. Jetzt gibt es in England bereits Übergriffe gegen polnische Einwanderer. Müssen wir uns auf mehr Gewalt gegen Minderheiten einstellen?

Die 52 Prozent, die für den Austritt gestimmt haben, sind sicher nicht alle fremdenfeindlich. Aber das fremdenfeindliche Lager – eine absolute Minderheit – sieht sich durch dieses Votum bestätigt und ist überzeugt, dass 52 Prozent der Briten ihrer Meinung sind. Das hat zu dem deutlichen Anstieg an Übergriffen geführt. Die britische Politik hat aber sehr deutlich darauf reagiert und die Übergriffe parteienübergreifend verurteilt.

Wieso verstärken Volksabstimmungen den Hass, statt Druck aus dem Kessel zu nehmen, wie man eigentlich erwarten würde? Und was sagt das über Volksabstimmungen aus?

Es gibt verschiedene Erklärungsansätze, wie Volksabstimmungen ablaufen und wie sie zu interpretieren sind. Die positive Vision: Volksabstimmungen erlauben eine rationale Diskussion, an der sich alle Bürger beteiligen. Die Wirklichkeit sieht leider gerade in Großbritannien anders aus: Es wurde auf beiden Seiten ein fast hysterischer Wahlkampf geführt, mit absolut übertriebenen Argumenten und nicht einlösbaren Versprechungen. Letztlich haben dadurch nicht nur die Spannungen zwischen England und Schottland zugenommen, sondern auch zwischen Jung und Alt und zwischen verschiedenen sozialen Gruppen.

Wäre das nicht überall in Europa so, wo rechtspopulistische Parteien beteiligt sind?

Damit müssten wir in den meisten Staaten rechnen. Es haben auch bereits weitere EU-skeptische und rechtspopulistische Parteien solche Referenden gefordert – etwa Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Das wird die EU vor eine Zerreißprobe stellen. Ausnehmen möchte ich hiervon die Schweiz.

Was ist dort anders? 

Dort hat sich eine eine politische Kultur um die regelmäßigen Volksabstimmungen entwickelt, so dass die einzelnen Referenden nicht den herausragenden Charakter haben, wie das Referendum in Großbritannien. Aber selbst in der Schweiz sehen wir, dass die Schweizer Volkspartei mit stark fremdenfeindlich angehauchten Plakaten Stimmung gemacht hat. Der Umgang mit Referenden ist für die politischen Eliten ein ganz schwieriges Thema. Viele in Brüssel monieren bereits, dass die EU-Gegner die Abstimmung mit Lügen gewonnen haben und viele Briten offenbar auch am Abstimmungstag nicht wirklich wussten, wie die EU funktioniert. Aber daran, dass der Souverän - das Volk - bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent mehrheitlich für den Austritt gestimmt hat, kommt man natürlich auch nicht vorbei. 

Die Fragen stellte Christian Kreutzer 

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