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Die Deutschen wollen mehr Sozialstaat - aber kaum zahlen

Umfrage  

Die Deutschen wollen mehr Sozialstaat - aber kaum zahlen

04.07.2016, 17:45 Uhr | Florian Diekmann, Spiegel Online

Die Deutschen wollen mehr Sozialstaat - aber kaum zahlen. Einkaufsstraße in Stuttgart: Die Deutschen wollen für den Sozialstaat eher nicht zahlen. (Quelle: dpa)

Einkaufsstraße in Stuttgart: Die Deutschen wollen für den Sozialstaat eher nicht zahlen. (Quelle: dpa)

Eine große Mehrheit der Deutschen will laut einer neuen Studie den Sozialstaat ausbauen, selbst Konservative sind dafür. Nur wer zahlt? In unserer Foto-Show haben wir die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

Der deutsche Sozialstaat soll stärker werden, allerdings sollen breite Schichten der Bevölkerung nicht dafür bezahlen müssen. Auch neue Schulden wollen die Deutschen nicht machen. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Infratest für eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). (Hier finden Sie die Studie als PDF-Datei.)

Damit stehe die Regierung vor einem Dilemma, stellen die Autoren der Studie fest. Auch einen möglichen Grund für die mangelnde Zahlungsbereitschaft nennen sie: Die große Mehrheit der Deutschen empfindet die soziale Ungleichheit im Land als zu groß. Dementsprechend finden nur höhere Steuern für Unternehmen und Vermögende Zustimmung. Diese allein würden aber wohl kaum ausreichen, den Wohlfahrtsstaat im gewünschten Ausmaß auszubauen.

Verantwortung des Staates

Auffällig ist, dass fast drei Viertel der Befragten den Staat in der Verantwortung sehen, für mehr Gleichheit und Gleichstellung zu sorgen. Das gilt selbst für Wähler von CDU und CSU: 87 Prozent der Unionswähler wollen, dass sich der Staat um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmert, 79 Prozent der Unionswähler finden, dass er die Berufstätigkeit von Frauen fördern sollte.

Fast schon Einstimmigkeit herrscht unter den Bürgern bei der Frage, ob der Staat die klassischen Lebensrisiken Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit absichern soll. Bis zu 95 Prozent der Bürger sehen das so. Offenbar halten sie dieses System aber für lückenhaft - jedenfalls fühlen sich viele persönlich nur "gerade ausreichend" abgesichert. Das gilt insbesondere für den Fall, auf Pflege angewiesen zu sein. Hier glauben 35 Prozent, nicht gut gesichert zu sein.

Individuelle Absicherung

Zwischen der Erwartung an den Wohlfahrtsstaat und der Einschätzung seiner aktueller Leistungsfähigkeit klafft also eine Lücke. Folgerichtig fordert eine Mehrheit, dass der Staat mehr für die klassischen Sozialversicherungen ausgibt. Geradezu überwältigend sind die Mehrheiten, wenn es um mehr Geld für Bildung in Schulen und Kitas sowie Pflege geht: Hier fordern die Bürger "deutlich" höhere Ausgaben.

Staat soll mehr ausgeben

Woher soll das zusätzlich benötigte Geld aber kommen? Die Antworten der Befragten lassen sich wohl nur sinnvoll interpretieren, wenn man ihre Einstellung zur sozialen Ungleichheit berücksichtigt, die in der gleichen Umfrage ermittelt wurde. Die Ergebnisse hatte die FES bereits im Mai veröffentlicht. Demnach empfinden 82 Prozent die soziale Ungleichheit in Deutschland als zu groß. Das gilt selbst für 74 Prozent der Bürger, die sich selbst in der Oberschicht oder der oberen Mittelschicht verorten.

Erstaunt hat die Meinungsforscher, dass sich die Deutschen über alle sozialen Schichten und politischen Einstellungen hinweg mehrheitlich für mehr Gleichstellung zwischen Mann und Frau und für das Konzept des deutschen Sozialstaats aussprechen. "Diese breite Einigkeit hätten wir so nicht erwartet", sagt Nico Siegel von TNS Infratest.

In diesem Zusammenhang leuchtet ein, dass eine Mehrheit der Befragten vor allem die Vermögenden und Unternehmen in der Pflicht sieht, den Wohlfahrtsstaat durch höhere Steuern zu finanzieren. Alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten lehnen die Deutschen mehrheitlich ab. Das gilt selbst für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, die aufgrund der hohen Freibeträge ebenfalls vor allem Vermögende zu spüren bekämen.

Finanzierung des Wohlfahrtsstaats

Ein Verdacht liegt nahe: Die Deutschen haben ein paradoxes Verhältnis zur Solidarität. Sie fordern sie ein und wollen den umfassenden Wohlfahrtsstaat - nur selbst zahlen wollen sie dafür nicht. Offenbar sind sie nicht einmal bereit, im Fall einer hohen Erbschaft mehr abzugeben. Und pauschal höhere Schulden für Sozialleistungen aufnehmen wollen sie gleich gar nicht.

Allerdings sprechen zwei Argumente dagegen, dass die Deutschen flächendeckend eine "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"-Mentalität vertreten: Erstens sind selbst unter jenen Befragten zwei Drittel für höhere Vermögensteuern, die davon betroffen wären - nämlich die, die sich selbst in der Oberschicht oder oberen Mittelschicht verorten oder über ein Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 4000 Euro im Monat verfügen. Diese Leistungsfähigen sehen sich also durchaus in der Pflicht.

Und zweitens ist die Haltung nur logisch: Würde das nötige Geld über höhere Beitragssätze oder Einkommensteuern - oder gar über Kürzungen in anderen Bereichen der Sozialversicherung - erhoben, würde sich die Ungleichheit noch vergrößern. Gleichzeitig gibt es in Deutschland nach wie vor keine Vermögensteuer.

Das Problem ist nur: Selbst wenn man die Vermögensteuer wieder einführt und die Unternehmenssteuern erhöht, dürfte das Geld kaum reichen, den Wohlfahrtsstaat wie gewünscht auszubauen und massiv in Bildung zu investieren. Auch die breite Mehrheit der Bevölkerung müsste zur Finanzierung beitragen oder auf Leistungen verzichten.

Gegenfinanzierung für zusätzliche Aufgaben

Dass sie im konkreten Fall dazu bereit sein könnte, zeigt die Antwort auf drei Vorschläge zur Gegenfinanzierung: 72 Prozent der Befragten wären dafür, reine Geldleistungen in der Familienpolitik - also Kindergeld, Elterngeld oder das bayerische Betreuungsgeld - auf lange Sicht einzufrieren, wenn im Gegenzug in Kitas investiert wird.

Ebenso rückt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Befragten von der generellen Absage an neue Staatsschulden ab, wenn es darum geht, gezielt Ausgaben in Bildung und Familien zu finanzieren. Offenbar betrachten sie das als Investition, die auch neue Kredite rechtfertigt. Keine Option ist für mehr als drei Viertel der Befragten aber, zugunsten der Pflege bei Bildung und Familien zu kürzen.

Familien und Gleichstellung: Verantwortung des Staates

Darüber hinaus sieht eine große Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat nicht allein als Verteilzentrum von Geld: Sie erwarten vielmehr, dass der Staat ganz allgemein Verantwortung für die ökonomische Gleichstellung sowie die Familienförderung übernimmt - etwa bei der gleichen Bezahlung von Mann und Frau für gleiche Arbeit.

Die FES-Studie belegt also nicht nur die widersprüchliche Erwartungshaltung einer Mehrheit der Deutschen - sie weist auch auf mögliche Lösungen in der Sozialpolitik hin: Ohne eine höhere Belastung Vermögender und Unternehmen wird es wohl kaum gehen. Und je konkreter der Zweck einer Maßnahme, desto eher scheinen die Bürger bereit, sich selbst an der Finanzierung zu beteiligen.

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