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Bußgeldverfahren: Abgasaffäre könnte auch in Deutschland für VW teuer sein


Volkswagen-Gewinne im Visier  

Abgasaffäre könnte VW auch in Deutschland teuer zu stehen kommen

09.07.2016, 12:02 Uhr | AFP , dpa

Bußgeldverfahren: Abgasaffäre könnte auch in Deutschland für VW teuer sein. Volkswagen muss vielleicht einen Teil seiner Gewinne wieder abgeben. (Quelle: Reuters)

Volkswagen muss vielleicht einen Teil seiner Gewinne wieder abgeben. (Quelle: Reuters)

Noch vor wenigen Tagen hieß es, Volkswagen komme in Deutschland wegen der Diesel-Affäre um größere Strafen herum. Nun aber drohen doch weitere Kosten. Denn die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat ein Bußgeldverfahren gegen VW eröffnet. 

Dabei gehe es um die Ahndung eventueller Ordnungswidrigkeiten durch Geldbußen und gegebenenfalls auch um die "Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils", den VW durch den weltweiten Verkauf von elf Millionen Fahrzeugen mit mutmaßlich manipulierten Schadstoffwerten gehabt haben könnte, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Hat VW-Leitung Aufsichtspflicht vernachlässigt?

Ausgangspunkt des neuen Verfahrens ist demnach die Aufsichtspflicht der Unternehmensführung. Die Staatsanwaltschaft muss laut den Berichten prüfen, ob der Einsatz der Betrugssoftware in elf Millionen Dieselfahrzeugen vom Volkswagen-Management zumindest fahrlässig ermöglicht wurde, weil es seine Aufsichtspflichten vernachlässigte. Sollte das der Fall sein, muss als nächstes ermittelt werden, wie hoch der dadurch erzielte Gewinn war.

Die Staatsanwaltschaft wollte zunächst keine Angaben dazu machen, wie hoch ein Bußgeld ausfallen könnte. Die Summe kann jedoch laut den Berichten erheblich sein. Das Gesetz regelt demnach ausdrücklich, dass "die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil" übersteigen solle, "den der Täter aus der Tat gezogen hat". Es werde also über dem Gewinn liegen, den VW durch die Manipulationssoftware gehabt habe. 

Die Aktien von Volkswagen legten am Freitag in allgemein freundlichem Börsenumfeld zu.

Dreistellige Millionenstrafen drohen

In der Vergangenheit gab es in ähnlichen Fällen bereits hohe Bußgelder, wie "Süddeutsche", NDR und WDR weiter berichteten. Der Industriekonzern Siemens und der Lkw-Hersteller MAN hatten früher weltweit Regierungen, Beamte oder Geschäftspartner bestochen, um lukrative Aufträge zu bekommen. Nachdem das aufgeflogen war, musste Siemens knapp 600 Millionen Euro zahlen, bei MAN waren es 150 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft führt in Zusammenhang mit dem Dieselbetrug bei Volkswagen insgesamt vier Ermittlungsverfahren - unter anderem wegen möglichen Betrugs und Marktmanipulation im Abgas-Skandal. Das jetzt eröffnete Bußgeldverfahren kommt laut den Medienberichten noch hinzu. Wann es abgeschlossen werden kann, ließ die Staatsanwaltschaft den Berichten zufolge offen. Zunächst habe Volkswagen die Gelegenheit zur Stellungnahme.


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