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Nordrhein-Westfalen hilft Griechenland beim Steuerneintreiben


Schulungen und Datenaustausch  

NRW hilft Griechenland beim Steuerneintreiben

11.07.2016, 14:53 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Nordrhein-Westfalen hilft Griechenland beim Steuerneintreiben. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans: tatkräftige Hilfe für die Finanzverwaltung Griechenlands. (Quelle: dpa)

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans: tatkräftige Hilfe für die Finanzverwaltung Griechenlands. (Quelle: dpa)

Die Erfolglosigkeit der griechischen Steuerverwaltung ist fast schon sprichwörtlich. So entgehen dem Staat dringend benötigte Milliardenbeträge. Doch die Hilfe eines deutschen Bundeslandes könnte das nun ändern.

Nordrhein-Westfalen schult griechische Finanzbeamte und hat außerdem Datensätze aus gekauften Steuer-CDs weitergereicht, die Informationen über Auslandsguthaben von Griechen in der Schweiz enthalten.

Die ersten 25 Steuerbeamten kamen am Sonntag in Düsseldorf für ein einwöchiges Training an. Die Schulung soll auf englisch abgehalten werden und am Montag starten. Auf dem Stundenplan stehen unter anderem Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Steuererhebung.

In der darauf folgenden Woche soll das Seminar zunächst für weitere 25 griechische Teilnehmer wiederholt werden. An beiden Tagungen werden auch griechisch-stämmige Finanzbeamte aus NRW teilnehmen, um die Kommunikation zu erleichtern, hieß es aus dem Landesfinanzministerium.

Die Zusammenarbeit hatten NRW und Griechenland im Januar vereinbart. Drei NRW-Steuerfahnder waren bereits im Frühjahr zur Unterstützung nach Athen gereist.

NRW gibt Daten weiter

Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren mehrere Steuer-CDs zu Konten von EU-Bürgern in der Schweiz gekauft. Dem Finanzministerium in Athen hatte man aus diesem Material Tausende Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Auf diesen Schweizer Bankkonten sollen bis zu vier Milliarden Schweizer Franken lagern. Auch für diese Auswertung werden Impluse vom Seminar erwartet.

"Die Liste mit den Daten griechischer Steuerzahler, die wir im November 2015 von Nordrhein-Westfalen bekommen haben, wird aktuell bearbeitet. Ich bin mir sicher, dass das Fachwissen, das unsere Mitarbeiter sammeln werden, von wesentlicher Bedeutung für die bestmögliche Materialanalyse seitens der Staatsanwaltschaft sein wird", sagte Georgios Vassiliadis, griechischer Generalsekretär für Korruptionsbekämpfung, laut NRW-Finanzministerium.

Griechenland hatte erst vor wenigen Tagen wieder eine "Pranger"-Liste mit säumigen Steuerzahlern ins Internet gestellt. Sie zeigte jedoch einmal mehr das Unvermögen des Landes: Viele der aufgeführten Unternehmen existieren nicht mehr oder sind insolvent. Mancher Steuersünder ist bereits verstorben.

Von nominal mehr als 80 Milliarden Euro offener Steuerschulden dürfte realistischerweise nur ein Bruchteil wirklich einzutreiben sein.

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