Sie sind hier: Home > Finanzen > Unternehmen >

Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Widerrufsbelehrung ungültig  

Sparkassen stolpern über eigene Fußnote

13.07.2016, 12:18 Uhr | AFP

Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote. Die Sparkasse musste vorm BGH eine Niederlage hinnehmen. (Quelle: dpa)

Die Sparkasse musste vorm BGH eine Niederlage hinnehmen. (Quelle: dpa)

Eine von Sparkassen früher bundesweit genutzte Widerrufsbelehrung zu Verbraucherkrediten ist wegen einer irreführenden Fußnote unwirksam. Mit dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündeten Urteil können nun Hunderte Sparkassen-Kunden aus teuren Kreditverträgen aussteigen - wenn sie vor dem 22. Juni 2016 widerrufen haben. (Az.: XI ZR 564/15)

Die Kläger im Ausgangsfall hatten 2008 von der Sparkasse Nürnberg einen Verbraucherkredit über 50.000 Euro aufgenommen und ihn 2013 widerrufen, weil die Belehrung der Sparkasse zum Widerrufsrecht fehlerhaft gewesen sei.

Der Musterbelehrung der Sparkasse zufolge sollte die 14-tägige Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnen. In einer zusätzlichen Fußnote hieß es zudem: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen." Der BGH erklärte diese Belehrung nun für irreführend, weil beim Kunden damit der Eindruck erweckt werden könne, dass die 14-tägige Frist je nach Umständen länger oder kürzer dauern kann.

Ewiges Widerrufsrecht abgeschafft

Nach Angaben der auf solche Fälle spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Werdermann von Rüden findet sich diese fehlerhafte Widerrufsbelehrung bundesweit in etwa 30.000 Kreditverträgen, die von Ende 2002 bis Ende 2008 mit Sparkassen abgeschlossen wurden.

Allerdings können nur noch einige Hundert Verbraucher, die rechtzeitig geklagt haben, ihre teuren Kreditverträge rückabwickeln. Der Grund: Das sogenannte ewige Widerrufsrecht, das bei fehlerhaften Belehrungen galt, wurde vom Gesetzgeber zum 22. Juni 2016 abgeschafft.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Die DSL-Alternative mit 200GB Datenvolumen
der Homespot von congstar
Anzeige
iPhone XR für nur 1 €* im Tarif MagentaMobil L
zur Telekom
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal