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Prügel-Presse zu Edeka-Tengelmann-Deal: "Ohrfeige" für Sgmar Gabriel


Presse zu Edeka-Kaiser's-Deal  

"Gabriel bis auf die Knochen blamiert"

13.07.2016, 11:43 Uhr | dpa-AFX, AFP

Prügel-Presse zu Edeka-Tengelmann-Deal: "Ohrfeige" für Sgmar Gabriel. Eine schwere Niederlage für Sigmar Gabriel: Das Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis für die Edeka-Kaiser's-Fusion gestoppt. (Quelle: dpa)

Eine schwere Niederlage für Sigmar Gabriel: Das Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis für die Edeka-Kaiser's-Fusion gestoppt. (Quelle: dpa)

Gegen alle Warnungen boxte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Kaiser's-Übernahme von Edeka durch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte nun vorläufig die Ministererlaubnis. Die von den Richtern erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Auch die Presse lässt kein gutes Haar an Gabriel.

Die "Westfälische Nachrichten" schreiben: "Auch wenn die Eil-Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht endgültig ist, so ist Gabriel doch einstweilen bis auf die Knochen blamiert. Sein Alleingang war demnach nicht nur ein Affront gegen die Monopolkommission und das Bundeskartellamt, die sich einstimmig gegen die Fusion ausgesprochen hatten. Gabriels Soloauftritt entpuppt sich auch als Hinterzimmer-Episode, die geeignet ist, sämtliche Vorurteile gegen die Berliner Politik zu untermauern. Denn die Richter schreiben dem Minister ins Heft, er sei befangen gewesen, weil er geheime Gespräche mit den Übernahmepartnern geführt haben soll."

Die "Süddeutsche Zeitung" spricht von einer der schmerzhaftesten Begründung: "Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben Gabriels Entscheidung am Dienstag gestoppt, und zwar mit der denkbar schmerzhaftesten Begründung. Zustande gekommen im Hinterzimmer, greife die Ministererlaubnis auf falsche Begründungen zurück und sei dann auch noch wirkungslos - so liest sich die vernichtende Einschätzung der Richter. Im Ergebnis haben sie recht. Gabriels Erlaubnis fußte auf der Annahme, dass ohne die Fusion jeder zweite Tengelmann-Job verloren wäre. Wer hätte das Gegenteil beweisen können? Klar war aber auch, dass die Fusion die Marktmacht der größten Lebensmittelkette Edeka noch mehr steigert. Schwer zu glauben, dass das der Allgemeinheit dient."

Laut "Braunschweiger Zeitung" hat der Wirtschaftsminister es gut gemeint, aber schlecht gemacht: "Politik ist oft viel besser als ihre Nachrede. Doch wie zum Beweis der Zweifel hebelte nun ein Gericht Sigmar Gabriels Ausnahmegenehmigung aus - der Minister hatte gegen den Rat der Fachleute der Edeka-Gruppe erlaubt, Kaiser's- Tengelmann zu übernehmen. Zuvor hatte er sich in kleiner Runde mit den Antragstellern getroffen, die Gegner blieben draußen. Gabriel hatte das Wohl der Tengelmann-Beschäftigten im Sinn, denn die Eigentümer drohen mit Schließung. Er hat es gut gemeint und falsch gemacht, weil er sich instrumentalisieren ließ. Das Muster hat Wiedererkennungswert. Wenn Bürger aber neues Vertrauen in die Politik fassen sollen, muss der Weg über Transparenz und Kompetenz führen. Der Souverän vergibt Mandate nicht für gute Absichten".

Für "Hannoversche Allgemeine Zeitung" stehen die Beschäftigten im Fokus: "Was nun aus der seit Jahren verlustträchtigen Handelskette Kaiser's Tengelmann wird, ist offen. Die 16.000 Mitarbeiter haben diese Nervenprobe nicht verdient, aber wenn man ehrlich ist, waren ihre Jobs auch vor dem Richterspruch nicht sicherer. In den vier Monaten seit der Ministererlaubnis hat sich nämlich gezeigt, dass deren Bedingungen kaum zu erfüllen sind. Ließe sich dieser Wunschzettel so einfach realisieren, wäre Tengelmann ja auch kein Sanierungsfall. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte an Wunder glauben. Aber sein Wunschzettel war, wie sich jetzt zeigt, keinen Cent wert."

Die "Südwest-Presse" spricht von einer "Ohrfeige" für Sgmar Gabriel: "Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, Edeka zu erlauben, den Konkurrenten Kaiser's Tengelmann zu übernehmen, war rechtswidrig. Es kann nicht Aufgabe des Ministers sein, nach dem Fusionsantrag Bedingungen auszuhandeln - noch dazu, ohne mit Konkurrenten zu reden. Zudem durfte er nicht zur Auflage machen, Mitbestimmungsrechte zu erhalten. Auf gut Deutsch heißt das: Gabriel hat zu sehr als SPD-Vorsitzender entschieden und zu wenig als Wirtschaftsminister, dem zuvörderst der Wettbewerb am Herzen liegen muss."

Die "Leipziger Volkszeitung" schreibt zur geplatzten Ministererlaubnis: "Für Gabriel ist der Richterspruch ein schwerer Schlag. Die Richter haben nicht seine politischen Überzeugungen beurteilt, sondern Handwerk und wirtschaftliche Logik. Doch beides hat der Minister schleifen lassen, um als SPD-Vorsitzender entscheiden zu können. Dabei hat er seiner Partei nicht einmal einen Gefallen getan. Die hat sich mit der vermeintlichen Tengelmann-Rettung nicht lange beschäftigt. Und sie war wirtschaftspolitisch ja auch schon mal weiter."

Laut "Badische Zeitung" ist Sigmar Gabriel selbst schuld: "Im Fall der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat sich Gabriel die Niederlage (allerdings) selbst zuzuschreiben. Das Bundeskartellamt, das darüber wacht, dass der Wettbewerb nicht unter die Räder kommt, hat die Übernahme abgelehnt. ...Gabriel hat es erlaubt, ohne seine Sondererlaubnis überzeugend zu begründen. ... Noch ist bei der Übernahme nicht das letzte Wort gesprochen. Aber weitere Verfahren vor Gericht können lange dauern. Wirtschaftlich ist die damit verbundene Unsicherheit Gift. Es wäre daher für die Beteiligten - und für den Wettbewerb - gut, die Sache zu den Akten zu legen. Den Schaden für sein eigenes Image kann Sigmar Gabriel allerdings kaum mehr beheben".

Die "Berliner Zeitung" schreibt über Gabriels gescheiterte Ministererlaubnis: "Gabriel diskreditiert damit aber auch das Instrument der Ministererlaubnis, das ja mit Bedacht genau für den Fall vorgesehen ist, wenn wirklich das Gemeinwohl einmal über dem Wettbewerbsrecht stehen sollte. Maximaler Einsatz also mit einer maximalen Schadensbilanz. Das muss Gabriel erst mal einer nachmachen."

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