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Ifo-Chef: EU muss Wanderungsfreiheit überdenken


Freizügigkeit und Sozialsysteme  

Ifo-Chef: EU muss Wanderungsfreiheit überdenken

15.07.2016, 17:38 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Ifo-Chef: EU muss Wanderungsfreiheit überdenken. Clemens Fuest ist Präsident des renommierten Wirtschaftsinstituts Ifo in München. (Quelle: dpa)

Clemens Fuest ist Präsident des renommierten Wirtschaftsinstituts Ifo in München. (Quelle: dpa)

Wie verträgt sich die Freizügigkeit innerhalb der EU mit den zum Teil sehr unterschiedlichen Sozialsystemen? Eine Frage, die nicht zuletzt das Brexit-Referendum in Großbritannien entscheidend beeinflusst hat. Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die bisherige Regelung keine Zukunft.

"Auf Dauer ist freie Migration nicht mit einem ausgebauten Sozialstaat vereinbar", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsinstituts der "Wirtschaftswoche". Die Politik müsse die Wanderungsfreiheit im EU-Binnenmarkt demnach überdenken.

Zuzug nur mit Arbeitsplatz 

"Wanderungsfreiheit sollte nicht die freie Einwanderung in die Sozialsysteme bedeuten", so der Ökonom weiter. "Wer einen Job in einem anderen EU-Staat findet, sollte dort problemlos hinziehen können. Wer nicht selbst für sich sorgen kann, eben nicht."

Im Bestreben, einen Austritt Großbritanniens abzuwenden, hatte die EU dem damals noch amtierenden Premierminister David Cameron im Februar das Recht in Aussicht gestellt, Migranten für eine bestimmte Frist von einigen Sozialleistungen auszuschließen. In der Brexit-Kampagne hatte das Leave-Lager stets mit dem hohen Zustrom von Arbeitnehmern aus Osteuropa für den Austritt aus der EU geworben.

Hartz-IV künftig erst nach fünf Jahren?

Auch in Deutschland gibt es eine entsprechende Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Ihrem Gesetzesentwurf zufolge sollen in Deutschland lebende, aber nicht arbeitende EU-Bürger künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe erhalten können.

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