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Tengelmann-Übernahme: Sigmar Gabriel rudert zurück


Keine juristischen Schritte  

Gabriel rudert bei Tengelmann-Übernahme zurück

24.07.2016, 08:05 Uhr | Spiegel, dpa

Tengelmann-Übernahme: Sigmar Gabriel rudert zurück. Tengelmann-Übernahme: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte den Vorwurf der Befangenheit zurückgewiesen. (Quelle: dpa)

Tengelmann-Übernahme: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte den Vorwurf der Befangenheit zurückgewiesen. (Quelle: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Defensive: Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann verboten hatte, will der SPD-Politiker vorerst doch keine juristischen Schritte gegen den Beschluss einleiten. Das berichtet der "Spiegel" vorab.

Vergangene Woche hatten die Richter die von Gabriel erteilte Ministererlaubnis gestoppt. In einem Eilverfahren warfen sie ihm vor, befangen gewesen zu sein. 

Daraufhin kündigte der Vizekanzler wortgewaltig an, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. In der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er zudem: "Wenn ich befangen war, dann in der Frage, wie kann ich 16.000 Menschen den Weg in Beschäftigungsgesellschaften oder in die Arbeitslosigkeit ersparen."

Juristen prüfen aber Optionen

Doch der Minister geriet weiter in die Defensive, nachdem das Gericht seinen Vorwurf diese Woche noch einmal bekräftigte. Nach weiterer Aktenauswertung erklärte es in einem am Mittwoch ergangenen Beschluss: "Die Besorgnis der Parteilichkeit resultiert aus der Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister die Gespräche gegenüber Rewe, Markant und den anderen Beteiligten des Ministererlaubnisverfahrens geheim gehalten hat."

Im Wirtschaftsministerium heißt es, die Juristen im Hause prüften ihre Optionen. Womöglich wolle man, wenn überhaupt, erst im Hauptsacheverfahren gegen die Ausführungen der Richter vorgehen, so der "Spiegel".

Thema im Wahlkampf?

Gabriel muss fürchten, dass ein Widerspruch die Causa ins nächste Jahr verzögert - und damit zum Thema im Bundestagswahlkampf wird. Würden die Richter dann bei der harschen Kritik an Gabriels Ministererlaubnis bleiben, wäre dies eine Steilvorlage für den politischen Gegner.

Im Ministerium hoffen die Beamten deshalb, dass Edeka seinen Antrag auf die Ministererlaubnis für die vollständige Übernahme der Tengelmann-Filialen zurückzieht.

Stattdessen könnte Edeka nur einen Teil der Filialen übernehmen. Dies entspräche der Empfehlung der Monopolkommission, über die sich Gabriel mit seiner Ministererlaubnis hinweggesetzt hatte.

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