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EU-Kommission: Keine Geldstrafen für Spanien und Portugal


Spanien und Portugal aus dem Schneider  

EU-Kommission will Defizitsündern Strafen erlassen

28.07.2016, 11:40 Uhr | rtr

EU-Kommission: Keine Geldstrafen für Spanien und Portugal. Glück gehabt? Spanien und Portugal kommen womöglich um Defizitstrafen herum. (Quelle: imago/globalimages)

Glück gehabt? Spanien und Portugal kommen womöglich um Defizitstrafen herum. (Quelle: imago/globalimages)

Trotz eines zu hohen Staatsdefizits will die EU-Kommission Spanien und Portugal ohne Strafen davonkommen lassen. Beide Länder stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte der für den Euroraum zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis zur Begründung.

Die Entscheidung kommt überraschend. Zuvor war damit gerechnet worden, dass die Brüsseler Behörde eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung der zwei Länder verhängt.

Allerdings schlug die Kommission vor, Teile der EU-Strukturmittel für 2017 für beide Staaten einzufrieren. Darüber soll aber erst nach Beratungen mit dem EU-Parlament entschieden werden. Diese Mittel könnten wieder freigegeben werden, sobald in Portugal und Spanien Haushaltspläne vorliegen, die die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.

Strafen trotzdem nicht ausgeschlossen

In einer Erklärung betonte die EU-Behörde, dass sich die anderen EU-Staaten nicht an den Vorschlag der Kommission halten müssen, sondern immer noch eine Strafe verhängen können. Die Mitglieder der Eurozone müssen über die Vorschläge aus Brüssel innerhalb von zehn Tagen entscheiden.

Die zwei Staaten auf der iberischen Halbinsel haben die Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten, das Defizit unter der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Spanien erhält nun zwei weitere Jahre Zeit, um diese Vorgabe zu erfüllen, Portugal ein Jahr.

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