Sie sind hier: Home > Finanzen > Unternehmen >

Kartellexperte zerpflückt Edeka-Kurs von Sigmar Gabriel

Tengelmann-Übernahme  

Kartellexperte zerpflückt Gabriels Edeka-Kurs

30.07.2016, 12:14 Uhr | Benjamin Bidder, Spiegel Online

Kartellexperte zerpflückt Edeka-Kurs von Sigmar Gabriel. Gabriels Kurs bei der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka sei fatal, meint Daniel Zimmer. (Quelle: dpa)

Gabriels Kurs bei der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka sei fatal, meint Daniel Zimmer. (Quelle: dpa)

"Die schlechteste aller Varianten": Der Ex-Chef der Monopolkommission geht hart mit Sigmar Gabriel ins Gericht. Dessen Kurs bei der Tengelmann-Übernahme durch Edeka sei gut für die Gewerkschaft - und fatal für die Beschäftigten.

Sigmar Gabriel müht sich, aus der Defensive zu kommen. Sein Vorgehen bei der Rettung des Einzelhändlers Kaiser's Tengelmann hat ihm scharfe Kritik eingebracht: Vor allem der Vorrang, den der Wirtschaftsminister Edeka bei den Verhandlungen gab, brachten ihn in Bedrängnis und die Salamitaktik, mit der Gabriels Ministerium Geheimtreffen einräumt.

Falls es im Bundestag Fragen zu dem Prozedere gebe, wolle er natürlich gern "für einen aktuellen Bericht und Rückfragen der Abgeordneten" bereitstehen, so hat es Gabriel laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) das Parlament wissen lassen. Von einer Salamitaktik könne ja auch keine Rede sein. Er habe früh öffentlich betont, dass es "mehrere Gespräche mit den Antragstellern und Gewerkschaften" gegeben habe. Sorry, unglücklich kommuniziert, soll das heißen.

In den Hintergrund gerückt ist dabei, dass Gabriels Ministererlaubnis für die Übernahme der 451 Märkte von Kaiser's Tengelmann in Fachkreisen auf einhelligen Widerspruch stieß. Daniel Zimmer, als Chef der Monopolkommission mit der Prüfung des Vorgangs betraut, hatte im Frühjahr hingeschmissen - aus Protest gegen Gabriels Vorgehen.

Nachteile für das Gemeinwohl

Zimmer ist Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn. Im Wirtschaftsministerium war Zimmer hoch angesehen, weil er juristische und ökonomische Expertise vereinigt. Er habe mit seinem Rücktritt aufrütteln wollen, sagt Zimmer heute. So richtig geklappt hat das nicht.

Es sei fatal, "dass in der Edeka-Debatte das eigentliche Problem gar nicht mehr diskutiert wird: Die Übernahme durch Edeka ist die schlechteste aller denkbaren Varianten", sagt Zimmer jetzt SPIEGEL ONLINE.

Zimmers Monopolkommission war eingeschaltet worden, nachdem das Bundeskartellamt eine Übernahme der 451 Märkte von Kaiser's Tengelmann abgelehnt hatte. Das Kartellamt prüft, ob Fusionen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führen. In vielen Regionen sei das bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka der Fall.

Der Wirtschaftsminister kann sich aber über das Votum der Kartellwächter hinwegsetzen, per Ministererlaubnis, sofern eine Übernahme "Vorteile für das Gemeinwohl" bringe. Gemeint ist, dass eine Fusion zwar den Wettbewerb einschränken, in anderen Bereichen aber positive Wirkungen haben kann, bei der Beschäftigung etwa. Die lässt das Kartellamt unberücksichtigt.

Dabei kommt die Monopolkommission ins Spiel. Das Expertengremium prüft, ob solche "Gemeinwohlvorteile" vorliegen. Sie spricht dann eine Empfehlung aus: Übernahme erlauben oder nicht. Im Fall Edeka war das Urteil - nach monatelanger Prüfung - eindeutig: nicht genehmigen, auf keinen Fall.

Sichere Jobs - aber nicht bei Edeka

Die Ministererlaubnis lasse sich nicht mit einem Verweis auf das Gemeinwohl begründen, sagt Monopol-Experte Zimmer. Sie führe zu einer "klaren Schwächung des Wettbewerbs. Wo Konkurrenz wegfällt, müssen Kunden erfahrungsgemäß mehr zahlen". Edeka habe von allen Kaufinteressenten die meisten Überschneidungen mit Kaiser's Tengelmann. Es gibt also besonders viele Gebiete, in denen sowohl Edeka als auch Kaiser's Tengelmann Filialen unterhalten.

Für die Angestellten könnte das zum Problem werden. Für Edeka würde es sich lohnen, an den Standorten eine Filiale zu schließen. "Die vom Minister ausgehandelte Bestandsgarantie gilt nur für die Kaiser's-Tengelmann-Filialen. Der Konzern hat also Anreize, alte Edeka-Geschäfte zu schließen", sagt Zimmer. Für die gilt der Schutz nicht.

Zimmer glaubt, es wäre besser, Kaiser's Tengelmann aufzuteilen und - je nach Wettbewerbssituation vor Ort - unterschiedlichen Käufern zuzuschlagen, nicht nur dem Marktführer Edeka. Ihm ist auch übel aufgestoßen, wie eng Gabriel bei der Edeka-Rettung mit den Gewerkschaften zusammen gearbeitet hat. Bei den Verhandlungen saß auch Ver.di-Chef Frank Bsirske mit am Tisch.

Vorteile für die Gewerkschaften

Die Gewerkschaft führt seit Jahren einen Kleinkrieg gegen Edeka. Viele der 300.000 Edeka-Mitarbeiter können von einer Bindung an Tarifverträge nur träumen. Die Gewerkschaft hofft, über Kaiser's-Tengelmann mehr Einfluss auf Edeka zu bekommen. Die Gruppe muss in den drei von der Übernahme betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalen, München und Berlin Tarifverträge mit Ver.di abschließen. Das ist eine Bedingung von Gabriels Ministererlaubnis. Ex-Monopolkommissionschef Daniel Zimmer findet das Vorgehen zweifelhaft: "Gewerkschaftsinteressen sind nicht deckungsgleich mit dem Interesse des Gemeinwohls."

Die Opposition teilt die Kritik. "Gabriels Konzept ist nicht plausibel", sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Wo er Jobs bei Kaiser's Tengelmann sichert, fallen sie bei Edeka weg." Bei Fusionen gehe es doch gerade darum, Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Pothmer glaubt, Gabriel habe aus parteitaktischen Gründen agiert. Statt als Wirtschaftsminister "hat er als SPD-Chef gehandelt. Er wollte sich als Beschützer der Arbeitnehmer inszenieren. In Wahrheit verstärkt er aber ihre Probleme."

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Die DSL-Alternative mit LTE50, pausieren jederzeit möglich
den congstar Homespot 100 entdecken
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe