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Wolfgang Schäuble will im Kampf gegen Terror - Finanzierungen stoppen


Kampf gegen Geldwäsche  

So will Schäuble die Terror-Finanzierung stoppen

08.08.2016, 13:42 Uhr | rtr, AFP, t-online.de

Wolfgang Schäuble will im Kampf gegen Terror - Finanzierungen stoppen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Bundespressekonferenz in Berlin.  (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Bundespressekonferenz in Berlin. (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäuble (CDU) wird Chef im Kampf gegen Terror-Finanzierung und Geldwäsche. Das bestätigte ein Sprecher seines Ministeriums. Zugleich plant das Finanzministerium eine kräftige Aufrüstung der zuständigen Einheit.

Die Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) sollt laut "Handelsblatt" vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verschoben werden. Der Zoll untersteht dem Finanzministerium.

Damit folgt Deutschland nach Angaben des Sprechers einer Anregung der "Financial Action Task-Force" (FATF), die der Industrieländer-Organisation OECD angegliedert ist. Die Arbeitsgruppe hatte sich schon 1989 auf internationaler Ebene dem Kampf gegen Geldwäsche verschrieben.

Neue Kompetenzen für Spezialeinheit

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Terroranschläge soll die FIU dem Ministerium zufolge außerdem aufgerüstet werden. Derzeit besteht die Einheit aus rund 25 BKA-Beamten. Mitte Sommer nächsten Jahres soll sie mit zunächst 50 Mitarbeitern starten und dann auf rund 160 ausgebaut werden. 

Zukünftig sollten die FIU-Beamten nicht nur Verdachtsmeldungen entgegennehmen und an Staatsanwaltschaften weitergeben. Wie aus dem Bericht des "Handelsblatts" hervorgeht, sollen die FIU-Beamten nach einer Stärkung der Analysefähigkeiten die Verdachtsfälle in Zukunft prüfen und mit Erkenntnissen abgleichen, die sie von verschiedenen Behörden sammeln.

Ziel sei es, nur die tatsächlich relevanten Fälle an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten und die Strafverfolgung dadurch zu stärken. Außerdem solle durch den Wechsel vom BKA zum Zoll die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, da es der Organisationsform in vielen anderen Ländern entspreche.

Geldwäsche in Deutschland: 100 Milliarden jährlich

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung soll schon seit längerem verbessert werden. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 hatten Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin ein schärferes Vorgehen in Europa beschlossen. Jeder EU-Staat müsse eine Zentralstelle für verdächtige Finanztransaktionen einrichten, lautete damals eine Forderung der beiden Finanzminister.

Die Bundesregierung ist seit einiger Zeit dabei, ihr Instrumentarium wirksamer zu nutzen und auszubauen. Nach einer im Februar veröffentlichen Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gegeben hatte, werden jährlich in Deutschland über 100 Milliarden Euro gewaschen. Das Geld stammt aus illegalen Quellen wie Drogen- und Menschenhandel und fließt meist in Form von Bargeld in die legalen Bereiche der Wirtschaft - etwa Haus- und Wohnungskäufe, Kunst- und Antiquitätengeschäfte oder auch Restaurants und andere Gewerbebetriebe.

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