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Wirtschaft  

Russland-Beauftragter: Ende der Sanktionen nicht in Sicht

10.08.2016, 05:21 Uhr | dpa-AFX

Ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ist aus Sicht des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, weiter nicht absehbar. "Wir haben in den letzten Wochen praktisch jeden Tag mehr Missachtung der Feuerpause und des Waffenstillstandes erlebt, mit vielen Opfern auf beiden Seiten", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Lage in der Ostukraine.

Dabei gebe es zwischen den 28 EU-Staaten den Konsens, dass die Frage der Sanktionen völlig von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens abhänge.

Die Wirtschaftssanktionen waren im Zuge der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und des Konflikts mit der Ukraine im Sommer 2014 verhängt worden. Auf das Minsker Abkommen einigten sich die Konfliktparteien Anfang 2015. Es sieht unter anderem eine Feuerpause, den Waffenabzug und eine Verfassungsreform vor. Die Feuerpause wird jedoch immer wieder verletzt.

Erler bezeichnete die Lage im ukrainischen Konfliktgebiet als besorgniserregend - weit weg von einer Erfüllung der Voraussetzungen für eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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