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SPD will Freibeträge auf Sozialabgaben einführen


Vorstoß von Schäfer-Gümbel  

SPD will Freibeträge auf Sozialabgaben einführen

15.08.2016, 17:54 Uhr | AFP

SPD will Freibeträge auf Sozialabgaben einführen. SPD-Vize Thorsten Schaefer-Gümbel hat mit seinem Vorschlag viel Widerspruch provoziert. (Quelle: imago images/Eibner)

SPD-Vize Thorsten Schaefer-Gümbel hat mit seinem Vorschlag viel Widerspruch provoziert. (Quelle: Eibner/imago images)

Die SPD will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Bei Union und Linken kommt der Vorschlag nicht gut an.

"Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Haushalte mit niedrigen Einkommen seien überproportional stark von Sozialabgaben belastet. 

"Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre denkbar", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD solle auf die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen einen Schwerpunkt im kommenden Bundestagswahlkampf legen.

"Das sollen die Sozis unter sich machen"

Dafür sei eine "große, mutige Einkommenssteuerreform" notwendig. Zur Gegenfinanzierung will der SPD-Vize unter anderem Steuerbetrug wirksamer bekämpfen.

Die CDU zweifelte an der Durchsetzbarkeit des Vorschlags in der SPD. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Ich kann bestimmt die Stunden zählen, bis einer aus der SPD das wieder einsammelt." Er fügte hinzu: "Das sollen die Sozis unter sich machen."

Linke sieht Geschenk für Arbeitgeber

Die Linke übte grundsätzliche Kritik an dem Vorstoß. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte: "Die Leute haben nicht zu wenig Geld, weil die Sozialabgaben zu hoch, sondern weil die Löhne zu niedrig sind", sagte er. "Sozialabgaben sind wichtig und bedeuten auch einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Rente und Pflege."

Eine Senkung der Sozialausgaben und eine Umfinanzierung auf die Steuern seien "im Kern Geschenke für die Arbeitgeber". Statt etwas gegen prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne zu unternehmen wolle die SPD "Geringverdiener mit einem Placebo abspeisen und Niedriglöhne damit gesellschaftlich noch salonfähiger machen."

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