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Umweltprogramm 2030: Hendricks fordert zweites Preisschild


Umweltprogramm 2030  

Hendricks: "Autos bis 2030 emissionsfrei"

08.09.2016, 11:42 Uhr | dpa , AFP

Umweltprogramm 2030: Hendricks fordert zweites Preisschild. Barbara Hendricks hat ihr "Integriertes Umweltprogramm 2030" vorgestellt. (Quelle: dpa)

Barbara Hendricks hat ihr "Integriertes Umweltprogramm 2030" vorgestellt. (Quelle: dpa)

Umwelt zuerst: In ihrem "Integrierten Umweltprogramm 2030" fordert Barbara Hendricks mehr Kompetenzen für ihr Ministerium, eine zusätzliche Kennzeichnung umweltschädlicher Produkte und die Bekämpfung von Emissionen.

Das Programm ist das umfangreichste Politikvorhaben des Umweltministeriums in den letzten Jahrzehnten. Die SPD-Politikerin fordert zunächst ein Initiativrecht für andere Geschäftsbereiche, wenn es um "Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung" geht.

Konkret skizziert Hendricks eine Reihe von Maßnahmen, die direkt in Wirtschaft und Politik eingreifen. "Das 'Integrierte Umweltprogramm 2030' geht bewusst über den Zuständigkeitsbereich meines Hauses hinaus", schreibt sie laut "SZ". Der ökologische Wandel lasse sich "nur in einer breiten Allianz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestalten".

Ähnlich den Möglichkeiten des Familienministeriums, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzufordern, könnte das Umweltministerium so zum Beispiel höhere Ökostandards in der Landwirtschaft verlangen. Außerdem sollten in Zukunft alle Gesetzesvorhaben - etwa im Verkehrsbereich - verpflichtend auf ihre Folgen für die Umwelt geprüft werden. Vor allem mit dem Verkehrs- und dem Landwirtschaftsministerium geriet Hendricks in den vergangenen Jahren immer wieder aneinander.

"Zweites Preisschild" für Produkte

Verbraucher sollen nach Vorstellung von Hendricks künftig mehr Informationen darüber erhalten, wie sehr Produkte die Umwelt belasten. So sollten Waren, deren Herstellung besonders viele oder seltene Ressourcen verbrauchen, mit einem "zweiten Preisschild" versehen werden. Es gehe dabei um zertifizierte Informationen zum Beispiel zu Inhaltsstoffen, Lebensdauer und Reparaturfähigkeit. "Wir müssen es Verbrauchern erleichtern, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen", sagte Hendricks. 

Lebensmittel, deren Herstellung die Umwelt massiv schädigen, könnten ebenfalls mit einem solchen Label versehen werden, berichtete die "SZ". Unter schädigende Lebensmittel könnte beispielsweise Rindfleisch aus Massentierhaltung fallen; bei dieser Art der Aufzucht werden große Mengen an Treibhausgas freigesetzt. Ohnehin sollen Unternehmen ihre Lieferketten transparenter gestalten - das könnte nicht nur die Lebensmittel-, sondern auch die Textil-Industrie betreffen. 

2030 nur noch emissionsfreie Autos

"Die Menschheit hat sich weit vom sicheren Handlungsraum entfernt und setzt sich einem hohen Risiko negativer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen aus", zitiert die "SZ" die Ministerin. Zu diesen Folgen zählten, dass die Luft vor allem in Städten verschmutzt sei, dass weiterhin ungehindert Arten in großer Zahl aussterben, und eine Landwirtschaft, die "weder einer intakten Umwelt und Natur noch dem Tierwohl, noch dem Auskommen der Landwirte dienlich ist".

Die Umweltministerin fordert deshalb auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland und umweltgerechte Anlagen für öffentliche Gelder. Die Ökosteuer soll zusätzlich weiterentwickelt werden.

Im Straßenverkehr will Hendricks die CO2-Grenzwerte für Autos verschärfen - und bekräftigt eine Forderung, die sie aus ihrem Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 streichen musste: "Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können."

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Programm: Es gehöre "zu dem Besten, was in der Großen Koalition erdacht wurde", sagte er. "Man kann ihr nur Kraft wünschen, die Industriepartei SPD und die Wirtschaftspartei CDU zu überzeugen."

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