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Ceta: Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung unter Auflagen


Urteil im Eilverfahren  

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

13.10.2016, 10:41 Uhr | dpa , t-online.de , AFP

Ceta: Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung unter Auflagen. Aktivisten protestieren in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Ceta Freihandelsabkommen. (Quelle: dpa)

Aktivisten protestieren in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Ceta Freihandelsabkommen. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab. 

Die Bundesregierung kann das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird, entschieden die Richter.

Gremium muss kontrolliert werden

Mit Blick auf das mächtige Ceta-Lenkungsgremium, den sogenannten Gemischten Ausschuss, fordern die Richter eine verbindliche Zusicherung, dass dessen Beschlüsse bis zu ihrer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nur mit einer "demokratischen Rückbindung" gefasst werden dürfen. Hintergrund: Der Ausschuss hat die Befugnis, das Abkommen teils zu ändern oder verbindlich zu interpretieren. In dem Gremium sitzen jedoch keine gewählten Parlamentarier, sondern Vertreter der EU und Kanadas.

Eine weitere Maßgabe verlangt, dass vorerst nur die Teile von Ceta anwendbar sind, die in die EU-Zuständigkeit fallen. Alle diese Vorgaben müsse die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich erklären, heißt es in dem Urteil. Dagegen dürfen die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung.

Stopp ist weiterhin möglich

Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. 

In dem Eilverfahren wurde geprüft, ob Ceta Entscheidungsrechte der Nationalstaaten einschränkt. Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung in Teilen bereits vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten zugestimmt haben.

Die Kläger wollten erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen.

Gabriel zufrieden

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich zufrieden über das Urteil aus Karlsruhe. "Ich glaube, dass wir mit allen guten Argumenten das Verfassungsgericht überzeugen konnten", sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende in Berlin.

Er kündigte zugleich die Erfüllung der vom Gericht gestellten Auflagen an. Zum Teil seien sie aus seiner Sicht bereits erfüllt. "Insofern bin ich sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens." Gabriel hatte sich sehr für das Abkommen eingesetzt, auch gegen Widerstand in der eigenen Partei.

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