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Revision eingelegt: BGH soll Freisprüche für Fitschen, Ackermann und Breuer überprüfen


Staatsanwaltschaft legt Revision ein  

BGH soll Freisprüche für Fitschen, Ackermann und Breuer überprüfen

18.10.2016, 15:15 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

Revision eingelegt: BGH soll Freisprüche für Fitschen, Ackermann und Breuer überprüfen. Josef Ackermann (vorne) und Jürgen Fitschen im April im Gerichtssaal in München. Sie wurden ebenso freigesprochen, wie drei weitere Angeklagte. Doch die Staatsanwaltschaft geht teilweise in Revision. (Quelle: dpa)

Josef Ackermann (vorne) und Jürgen Fitschen im April im Gerichtssaal in München. Sie wurden ebenso freigesprochen, wie drei weitere Angeklagte. Doch die Staatsanwaltschaft geht teilweise in Revision. (Quelle: dpa)

Die unterlegene Münchner Staatsanwaltschaft will die Freisprüche für drei ehemalige Deutsche-Bank-Chefs nicht auf sich beruhen lassen. Das Landgericht München I hat bestätigt, dass die Anklagebehörde Revision gegen das Urteil vom April eingelegt hat.

Das Gericht hatte die früheren Chefs Jürgen Fitschen, Josef Ackermann und Rolf Breuer vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, im Schadenersatz-Prozess des früheren Medienmagnaten Leo Kirch die Unwahrheit gesagt zu haben. Dafür sah das Gericht aber keine Anhaltspunkte.

Die Staatsanwaltschaft will das nun vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen. Das Karlsruher Gericht prüft Urteile aber nur auf mögliche Rechtsfehler. Eine erneute Beweisaufnahme findet nicht statt.

Kassiert der BGH das Urteil, müsste der Fall neu aufgerollt werden. Zur Begründung teilten die Ankläger mit, die Beweisführung der Strafkammer sei in drei Fällen lückenhaft und widersprüchlich.

Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl sagte, das Urteil sei fehlerhaft. Die Kammer sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen. Unter anderem habe sie sich mit den Aussagen von Fitschen ungenügend auseinandergesetzt und Anträge auf Durchsuchung, Beschlagnahme und Zeugenvernehmung abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft beanstande neben materiellen auch sieben formelle Fehler. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte die Entscheidung nicht kommentieren.

Revision nur gegen drei von fünf Freisprüchen

Die Revision richtet sich nach Angaben des Landgerichts nur gegen die Freisprüche für Fitschen, Breuer und Ackermann. Die Ex-Vorstände Tessen von Heydebreck und Clemens Börsig können damit aufatmen. Das Manager-Quintett hatte fast ein Jahr lang in der Sache vor Gericht gestanden. Fitschen ist der einzige von ihnen, der noch für die Deutsche Bank arbeitet, er ist Berater für das Asiengeschäft.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sie hätten versucht, das Gericht in dem von Kirch angestrengten Prozess um die Pleite seines Medien-Imperiums hinters Licht zu führen, um ein Schadenersatz-Urteil abzuwenden. Die Bank hatte sich mit den Erben Kirchs letztlich auf einen gut 900 Millionen Euro schweren Vergleich geeinigt.

Richter mochte Anklage nicht folgen

Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen wegen Prozessbetrugs gefordert. Richter Peter Noll sah für die Verschwörungstheorie, die sie den Bankern unterstellte, aber keine Anhaltspunkte. Es sei nicht ein einziger Hinweis gefunden worden, dass irgendeine Absprache getroffen worden sei, hatte die Strafkammer erklärt.

Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung hat die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Revision gegen die Freisprüche für Breuer, Ackermann und Fitschen begründet und die gegen von Heydebreck und Börsig zurückgezogen, wodurch jene zwei Urteilssprüche rechtskräftig wurden.

Zunächst entscheidet jetzt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft, ob sie die Revision weiterverfolgt. Danach prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie den Antrag vor dem BGH vertritt. Das kann Jahre dauern.

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