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EU optimistisch: Ceta-Rettung trotz Wallonie-Verweigerung noch möglich

EU ist optimistisch  

Ceta-Rettung trotz Wallonie-Weigerung noch möglich

25.10.2016, 07:21 Uhr | dpa

EU optimistisch: Ceta-Rettung trotz Wallonie-Verweigerung noch möglich. Der belgische Premierminister Charles Michel (re.) und Außenminister Didier Reynders verhandeln mit der EU um die Ceta-Blockade durch Wallonien. (Quelle: dpa)

Der belgische Premierminister Charles Michel (re.) und Außenminister Didier Reynders verhandeln mit der EU um die Ceta-Blockade durch Wallonien. (Quelle: dpa)

Muss wegen des Streits um Ceta der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern und verlängert die Frist für Gespräche.

Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen Ceta kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen.

Innenpolitische Widerstände in Belgien

"Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden", teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit. Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Ceta wegen innenpolitischer Widerstände weiter nicht zustimmen kann.

Danach war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt werden muss. Damit es abgeschlossen werden kann, müssen ihm nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Wallonie verlangt Zusicherungen

Ceta-Kritiker befürchten unter anderem, dass über das Abkommen vor allem die Rechte von internationalen Großkonzernen gestärkt werden. Die 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.

Nach Angaben von Premierminister Charles Michel verweigerten ihm zuletzt nicht nur die Wallonen, sondern auch die Region Brüssel und die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft die notwendige Erlaubnis zur Unterschrift.

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